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Klarer Wahlsieg für Rot-Grün  – CDU historisch schwach
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Aktualisiert vor 23 Minuten.

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Klarer Wahlsieg für Rot-Grün – CDU historisch schwach

NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Unionspolitiker Brinkhaus setzt auf einiges Europa

29.04.2019

Cloppenburg „Europa ist das größte Friedensprojekt der Menschheitsgeschichte“: Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, die Delegierten beim CDU-Kreisparteitag in Cloppenburg auf die Europawahl am 26. Mai eingeschworen. Die Menschen bräuchten eine starke Europäische Union, um Frieden, Wohlstand und Freiheit zu sichern. Man dürfe das Feld nicht denjenigen überlassen, die zu Abgrenzung und nationalen Alleingängen zurückkehren wollten, sagte der 50-Jährige am Samstagmorgen vor rund 135 Delegierten und Gästen im Traditionshaus Taphorn.

Um beispielsweise im Bereich der künstlichen Intelligenz gegen China überhaupt eine Chance zu haben, reiche es nicht es aus, wenn 82 Millionen Deutsche gegen 1,3 Milliarden Chinesen anträten. Nur mit allen 512 Millionen EU-Bürgern habe man eine Chance, im Wettbewerb mit den zurzeit führenden Chinesen zu bestehen.

Mit der Migration beschäftigte sich derweil der hiesige Europaabgeordnete Dr. Stefan Gehrold (Sedelsberg). Der 53-Jährige, der im September 2018 für Burkhard Balz in das EU-Parlament nachgerückt ist, hält unter anderem eine nachhaltige Wohlstandsanhebung auf dem afrikanischen Kontinent für zwingend erforderlich, damit sich nicht mehr so viele Menschen von dort auf den Weg nach Europa machten.

Erstaunt zeigte sich Gehrold über den Dissens zwischen Kanzlerin und Bundeswirtschaftsminister auf der einen sowie dem Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Manfred Weber (CSU), auf der anderen Seite. Letzterer will die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 blockieren, für die sich die Bundesregierung ausgesprochen hatte.

Dass es im Hinblick auf die Bevölkerung auch vor Ort wesentlich bunter geworden ist – davon berichtete Cloppenburgs Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese. Die Kreisstadt habe inzwischen 36 000 Einwohner und einen Ausländeranteil von 15 Prozent. Sogar 25 Prozent der Bürger hätten einen Migrationshintergrund. Inzwischen seien 102 Nationen in Cloppenburg vertreten, so Wiese.

Kritik am Bund übte der Verwaltungschef im Hinblick auf die Finanzierung der Städte und Gemeinden: Beispielsweise sei das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ mit nur 101 Millionen Euro ausgestattet worden – allein Cloppenburg habe Förderanträge mit einem Volumen von rund 15 Millionen Euro gestellt.

Im Ergebnis habe keine einzige Kommune im Oldenburger Münsterland auch nur einen Cent bekommen, ergänzte die CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Silvia Breher (Löningen). In diesem Zusammenhang – Breher hatte nach eigenen Angaben keine Kenntnis von einzelnen hiesigen Förderanträgen – forderte sie die Delegierten zu einer verbesserten Kommunikation auf. „Lasst uns mehr miteinander reden.“ Sie könne sich in Berlin nur dann für die Menschen in Südoldenburg und deren Belange einsetzen, wenn sie Kenntnis beispielsweise von Förderanträgen habe.

Derweil billigte die Versammlung jeweils mit großer Mehrheit fünf Anträge des CDU-Kreisvorstands. Unter anderem soll die Bundesregierung aufgefordert werden, für eine deutliche Erhöhung der Kilometerpauschale von derzeit 30 Cent zu sorgen.

Zudem warben Landrat Johann Wimberg und Landtagsabgeordneter Karl-Heinz Bley (Garrel) leidenschaftlich für die Schaffung einer Bahnhaltestelle in Höltinghausen. Ein gutes Schienennetz, so Wimberg, sei auch ein wichtiger Standortvorteil. Und die 13 Städte und Gemeinden im Landkreis Cloppenburg hätten zurzeit mit Essen und Cloppenburg lediglich zwei Haltestellen, während der kleinere Nachbarkreis Vechta mit Rechterfeld, Goldenstedt, Lutten, Vechta, Lohne, Mühlen, Steinfeld, Holdorf, Neuenkirchen gleich deren neun habe. Da könne eine neue Haltestelle in Höltinghausen nur der Anfang sein.

Carsten Mensing Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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