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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Schwedenheim-Neubau in Cloppenburg wackelt

05.11.2019

Cloppenburg Für Zündstoff hat am Montagabend in der Ratssitzung im Cloppenburger Rathaus der Um- und Erweiterungsbau des Kindergartens Schwedenheim an der Friesoyther Straße gesorgt. Das Haus aus dem Jahr 1946 muss abgerissen werden, an den Baukosten für den neuen Kindergarten von 2,45 Millionen Euro will sich die Stadt zu 90 Prozent beteiligen. Die restlichen 10 Prozent müssten vom Träger – der Evangelischen Kirche – bezahlt werden. Außerdem hat die Verwaltung zugestimmt, die Kosten für eine Übergangsphase in Containern (250 000 Euro) und die Kosten für eine zweiphasige Bauausführung (130 000 Euro) zu übernehmen.

Beschluss der Kirche

Dieser Vorschlag stößt bei der Evangelischen Kirche aber auf keine Gegenliebe, wie Pfarrer Wolfgang Kürschner zu Beginn der Beratungen ausführte. Die Synode habe beschlossen, sich nicht mehr an den Kosten für einen Kita-Bau zu beteiligen. Somit habe die Kirchengemeinde vor Ort keine Möglichkeit, den Anteil von 10 Prozent der Kosten zu schultern, führte Kürschner aus. Als Alternative schlug er vor, das Elterncafé mit einzubeziehen und das Schwedenheim zum Familienzentrum umzubauen. Dann wäre das Café ein Raum der Kirchengemeinde und die Kirche dürfte sich an der Finanzierung beteiligen. Dieser Bau ist mit 490 000 Euro € angesetzt, die Verwaltung hatte in ihrer Vorlage die Übernahme der Kosten hierfür nicht empfohlen.

Die Evangelisch-lutherische Kirche Cloppenburg bekäme von der Bauabteilung der Kirchenverwaltung keine Genehmigung für den Bau, wenn der Finanzierungsplan nicht zu 100 Prozent stehe, führte Harry Lüdders, Gemeindekirchenratsmitglied weiter aus. Der Kindergarten müsse im schlimmsten Fall dann 2020 aus Sicherheitsgründen abgerissen werden, ohne das ein Ersatz geplant sei. Dann würden 125 Kindergartenplätze in der Stadt wegfallen, so Lüdders weiter.

Entscheidung vertagen

Grünen-Ratsherr Michael Jäger beantragte nach diesen Ausführungen, die Entscheidung um einen Neubau bis zur Ratssitzung im Dezember zu vertagen. Es müssten Gespräche geführt und Lösungen gefunden werden, so Jäger. Auch Jan Oskar Höffmann (SPD) sah Beratungsbedarf, ebenso wie Dr. Irmtraud Kannen (Grüne), die das Finanz-Problem in den vorherigen Ausschüssen nicht erkannt haben will. „Für uns ist der Beschluss der Synode neu“, meinte auch UWG-Ratsfrau Doris Hellmann.

Das wiederum löste die Gegenwehr von Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese (CDU) und einigen CDU-Ratsmitgliedern aus. Es sei – wie auch den Protokollen der Sitzungen zu entnehmen ist – sowohl im Fachausschuss als auch im Verwaltungsausschuss über die Finanzierungs-Problematik diskutiert worden. Hermann Schröer (CDU) plädierte dafür, die Bezuschussung mit 90 Prozent zu beschließen. „Es wäre ein katastrophaler Fehler, wenn wir jetzt unsere Bezuschussungspolitik über Bord werfen“, sagte Schröer im Hinblick darauf, dass auch andere Träger nur eine Zuschuss über 90 Prozent der Kosten erhalten würden. Er pochte darauf, dass sich die evangelische Kirche mit dem vom Rat gefassten Beschluss entscheiden müsse, ob sie einen Kindergarten in Cloppenburg behalten möchte oder nicht.

Bürgermeister Wiese sprach sich zudem gegen die von Kürschner angesprochene Lösung mit dem Elterncafé aus. Pfarrer Kürschner mahnte, weiter in Gesprächen zu bleiben. Ihm wird auch nichts anderes übrig bleiben – der Rat votierte mit 22 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und zehn Enthaltung für die Bezuschussung von 90 Prozent durch die Stadt und die Übernahme der oben beschriebenen Zusatzkosten. Der Antrag von Michael Jäger um Zurückstellung wurde bei 22 Nein-Stimmen abgelehnt.

Mareike Wübben Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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