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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Kreistag Cloppenburg sagt Nein zur „Seebrücke“

19.01.2019

Cloppenburg Ein handfester Streit um die Aufnahme von in Seenot geratenen Flüchtlingen aus dem Mittelmeer sowie die Abschiebepraxis der Kreisverwaltung bei jungen Ausländern ist am Donnerstagabend im Cloppenburger Kreistag entbrannt. Auslöser war ein Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und Grüne/UWG, die Initiative „Seebrücke“ zu unterstützen. Damit hätte die Kreisverwaltung der Bundesregierung angeboten, dass der Landkreis Cloppenburg zusätzliche Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnehmen kann und will.

Am Ende stimmten lediglich die Vertreter von SPD und Grüne/UWG (zusammen elf) für den Antrag, während CDU, AfD, FDP/Tabeling und Michael von Klitzing (Die Linke) – zusammen 32 – dagegen waren. Theodor Schmidt (CDU) enthielt sich.

Mit eindringlichen Worten hatte Dr. Irmtraud Kannen (Grüne) den Antrag vorgestellt. 1723 Menschen seien nach offiziellen Angaben seit Anfang 2018 auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken. Die Dunkelziffer dürfte – so Kannen – noch deutlich höher liegen. Viele Tausende seien es in den vergangenen Jahren gewesen, täglich kämen weitere hinzu. Eine Zustimmung zu dem Antrag – meinte Kannen – habe auch etwas mit Haltung zu tun. Denn der Antrag beinhalte auch einen Appell an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechte und effektivere Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden.

Bereits vor der Vorstellung des Antrags hatte der Cloppenburger Klaus Lübbehüsen während der Einwohnerfragestunde Landrat Johann Wimberg (CDU) gefragt, ob er nicht Angst habe, dass die CDU mit ihrer ablehnenden Haltung gemeinsam mit der AfD in eine ausländerfeindliche Ecke gerückt werde.

Das wies der Chef der Kreisverwaltung energisch zurück. Es gebe deutschlandweit wenige Landkreise, die sich vor allem 2015 und 2016 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise so stark engagiert hätten wie der Landkreis Cloppenburg. Mit einem erheblichen finanziellen sowie haupt- und ehrenamtlichen Engagement sei es gelungen, die vielen Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und auf das Umfunktionieren von Turnhallen und Dorfgemeinschaftshäusern komplett zu verzichten. Lübbehüsen erwiderte darauf, dass es nicht seine Absicht gewesen sei, dem Landkreis Cloppenburg pauschal Ausländerfeindlichkeit zu unterstellen. Zudem – entgegnete Wimberg – seien Bund und Land für die Verteilung von Flüchtlingen zuständig. Hier habe der Kreis überhaupt kein Mitspracherecht.

Darauf basierend warf Kreistagsmitglied Dr. Michael Steenken (CDU) den Antragstellern vor, Symbolpolitik zu betreiben und den Landkreis als „Bühne für politische Statements zu missbrauchen“. Er sei erschüttert über die Zahl von fast 2000 ertrunkenen Flüchtlingen, aber durch die „Seebrücke“ werde kein einziger Ertrinkender zusätzlich gerettet.

Auch Michael von Klitzing (Die Linke) sprach sich gegen den Antrag aus: Schon mit der „Welcome-Politik“ 2015 seien falsche Signale gesendet und falsche Hoffnungen gemacht worden. Auch wenn ihm seine Meinung in der eigenen Partei „um die Ohren gehauen“ werde, habe der Landkreis auch eine Verantwortung „für die Menschen hier“.

Fabian Wesselmann (Grüne) warf der Kreisverwaltung unterdessen eine „überharte“ Abschiebepolitik junger Ausländer vor. So habe der Landkreis Cloppenburg niedersachsenweit die wenigsten Ausbildungsduldungen und nutze hier seinen Ermessensspielraum nicht. Auf der einen Seite – so Wesselmann – fahre der Kreis große Kampagnen gegen den Fachkräftemangel und auf der anderen Seite schiebe er gut integrierte junge Migranten ab, die sich in der Lehre befänden.

Wimberg entgegnete, dass der Abschiebe- mit dem Flüchtlingsbereich nichts zu tun habe, Wesselmanns Angriffe vor dem Hintergrund des Themas „Seebrücke“ also jeglicher Grundlage entbehrten. Außerdem sei der Kreis bestrebt, dem Asylrecht Geltung zu verschaffen und dieses denjenigen Menschen, die keine Bleibeperspektive hätten, auch deutlich zu machen.

Carsten Mensing Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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