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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Grüne/UWG fordern Sitzung

17.11.2020

Cloppenburg Die Fraktion Grüne/UWG hat Landrat Johann Wimberg (CDU) aufgefordert, bis spätestens 4. Dezember eine Schulausschuss-Sitzung einzuberufen. Es lägen bereits jetzt drei Anträge vor, so dass erheblicher Beratungsbedarf bestehe, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Schreiben der Fraktion an Wimberg.

Wie berichtet, hatte der Kreistag in seiner Sitzung am 3. November mehrheitlich beschlossen, wegen der Corona-Pandemie bis Ende November alle Fachausschuss-Sitzungen ausfallen zu lassen. Die inhaltliche Diskussion werde damit auf den vertraulich tagenden Kreisausschuss und den Kreistag verlagert, sagt Grünen-Kreistagsmitglied Dr. Irmtraud Kannen. Die stimmberechtigten Schüler-, Lehrer- und Elternvertreter, die nur an einer Schulausschuss-Sitzung teilnehmen dürften, würden so in ihren Mitwirkungsrechten beschnitten.

Die Schülervertreter Dennis Bent (Berufsbildende Schulen) und Paul Lanwer (Allgemeinbildende Schulen) hatten bereits am 25. September einen Antrag auf Ausweitung der Schülersammelkarte auf alle Buslinien im gesamten Landkreis Cloppenburg gestellt.

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Die CDU-Fraktion hatte darüber hinaus am 5. Oktober einen Antrag auf Änderung der Schulsozialarbeit-Bezuschussung gestellt.

Dazu kommt nun noch ein am 29. Oktober gestellter Antrag von Grüne/UWG mit dem Thema: „Corona-Konzept für die Schulen zur Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts“. Diese Anträge – heißt es von Seiten der Grünen/UWG – müssten im Fachausschuss inhaltlich behandelt werden.

Carsten Mensing Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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