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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Haushalt Beschlossen: Landkreis Cloppenburg investiert auf Rekordniveau

17.01.2020

Cloppenburg Der Landkreis Cloppenburg wird weiter kräftig in seine Schulen investieren – bis 2023 sind mehr als 78 Mio. Euro vorgesehen. Das geht aus dem Kreishaushalt hervor, der am Donnerstagabend gegen die Stimmen von Grünen/UWG und SPD vom Kreistag verabschiedet worden ist. Die Gegner des Zahlenwerks hatten vor allem von einer Senkung der Kreisumlage (36 auf 32 Punkte) ihre Zustimmung abhängig gemacht.

Welche Schulen werden angefasst?

Der größte Posten – nämlich rund 31 Mio. Euro – fließt in die Sanierung und Erweiterung der Förderschule Elisabethschule Friesoythe. Dort haben die Bauarbeiten bereits begonnen. Rund 18,3 Mio. Euro hat der Kreis für den Neubau der BBS Technik am Lankumer Ring in Cloppenburg vorgesehen. Dazu kommt noch die Errichtung eines Lebensmitteltechnikums an der Schule, die mit 3,6 Mio. Euro zu Buche schlägt. Etwas mehr als 15 Mio. kostet der Umbau der Förderschule Maximilian-Kolbe-Schule in Löningen. Beide Projekte befinden sich noch in der Planungsphase. Dagegen sollen die Bauarbeiten am Albertus-Magnus-Gymnasium Friesoythe in Kürze beginnen. Hier werden für die Sanierung des Altbaus rund 6,1 Mio. Euro verplant.

Wie viel kostet den Steuerzahler die erneute Erweiterung des Cloppenburger Kreishauses?

Obwohl es erst vor fünf Jahren zum ersten Mal erweitert worden ist, soll das 25 Jahre alte Cloppenburger Kreishaus nun ein zweites Mal vergrößert werden. 15,7 Mio. Euro sind dafür bis 2023 vorgesehen.

Bereits kurz nach der Einweihung der ersten Erweiterung hätten sich schon wieder Platzprobleme offenbart, so Landrat Johann Wimberg bereits im Oktober 2019. Auf einer Grundfläche von 5500 Quadratmetern sollen im zweiten Erweiterungsbau auf rund 3500 Quadratmetern Büroflächen entstehen. Bei dieser Planung fänden im Jahr 2030 insgesamt 413 Beschäftigte im Bestandsgebäude, 84 im ersten Erweiterungsbau und 181 im noch zu bauenden zweiten Anbau Platz.

Wie viel Geld fließt in den Straßenbau?

Rund 11,5 Millionen Euro will der Kreis bis 2023 in sechs größere Straßenbau-Projekte investieren: Dazu gehören die Gemeindestraßen K 152 (von Resthausen nach Molbergen, 1,05 Mio. Euro) und K 153 (von Cloppenburg bis Resthausen, 1,5 Mio. Euro inklusive Radwegeneubau), die Verbreiterung und der Bau eines Radwegs auf der K 355 bei Warnstedt (2,35 Mio. Euro), die Verbreiterung der K 300 zwischen Augustendorf und Neumarkhausen für 4,3 Mio. Euro, die K 353 (Verbreiterung und Radweg bei Bösel für 1,13 Mio. Euro) und der Neubau der Ortsdurchfahrt Petersdorf (K 149, 1,2 Mio. Euro).

Wie sieht es mit dem Breitbandausbau aus?

65 Mio. Euro will der Kreis bis 2023 in den Breitbandausbau für private Haushalte stecken, 16,1 Mio. muss er selbst aufbringen, obwohl er eigentlich nicht dafür zuständig ist. Der Rest kommt vor allem vom Bund sowie aus anderen Fördertöpfen. 6,4 Mio. Euro fließen in den Breitbandausbau für Gewerbebetriebe, hier ist der Kreis mit 2,49 Mio. Euro eigenem Geld dabei.

Grafik zum Thema als PDF.

Carsten Mensing Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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