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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Fraktionen streiten über Ausgaben-Politik

12.12.2018

Cloppenburg CDU, SPD, UWG/FDP, SD-Plus und Zentrum/IBC haben bei drei Gegenstimmen der Grünen am Montagabend den Haushalt der Stadt Cloppenburg (die NWZ berichtete) beschlossen. Die Fraktionssprecher nutzten ihre Haushaltsreden, um sich auch mit der Cloppenburger Politik im Allgemeinen auseinanderzusetzen.

Marco Beeken (CDU)

Der Sprecher der CDU-Fraktion, Professor Dr. Marco Beeken, solidarisierte sich in seiner Haushaltsrede mit Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese (CDU). Dieser hatte – wie berichtet – Kritik an der Investitionsfreude und der Ausgabenpolitik des Stadtrats geübt. Denn trotz sprudelnder Steuereinnahmen ist für 2019 bei geplanten Investitionen von 20,4 Millionen Euro eine Kreditaufnahme von 4,6 Millionen Euro vorgesehen. „Wir alle wissen, dass diese Investitionstätigkeit nicht nur wegen des Mangels an personellen Kapazitäten in der Stadtverwaltung, sondern auch wegen der noch sehr hohen Konjunktur im Baugewerbe nicht umsetzbar ist. Und trotzdem beschließen wir, wie ich meine wider besseren Wissens, eine Maßnahme nach der anderen“, erklärte Beeken. In einem brummenden wirtschaftlichen Umfeld komme nun auch noch die öffentliche Hand mit ihren – zum Teil auf Basis von politischen Forderungen beschlossenen – Maßnahmen auf den Markt. „Und wir wundern uns, dass die Preise in einem kaum noch nachvollziehbaren Maße steigen.“ Dabei sei es doch die Aufgabe der Kommunen, antizyklisch zu investieren.

Jutta Klaus (UWG/FDP)

Ohne Bürgermeister Wiese und CDU-Fraktionschef Beeken namentlich zu nennen, warf UWG/FDP-Fraktionschefin Jutta Klaus den beiden Schwarzmalerei vor. Der Haushalt 2019 weise eine Netto-Entschuldung von 3,3 Millionen Euro auf, und auf die Bürger kämen weder Steuer- noch Gebührenerhöhungen zu. Im Gegenteil: Just habe der Rat sogar eine Gebührensenkung bei der Oberflächenentwässerung von 39 auf 32 Cent pro Quadratmeter beschlossen: „Wer da jetzt Panik machen und Zukunftsängste schüren will, hat dafür keine echte Grundlage.“ UWG und FDP gingen sogar davon aus, „dass wir in naher Zukunft die berühmte schwarze Null schreiben können.“

Jan Höffmann (SPD)

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Jan Oskar Höffmann verhülfen die freiwilligen Leistungen der Stadt Cloppenburg zu etwas Besonderem und Unterscheidbarem – also zu einem Alleinstellungsmerkmal. Es seien nicht die freiwilligen Leistungen in den Bereichen Sport, Bildung und Kinderbetreuung zu hinterfragen, sondern vielmehr diejenigen im Bereich lokale Wirtschaft. Im vergangenen Jahr sei hier mehr als eine Million Euro – davon allein 650 000 Euro in die interkommunale Gewerbefläche „Ecopark“ in Drantum – geflossen. „Ein Zweckverband, der gleichzeitig Rücklagen in Millionenhöhe anhäuft.“

Zudem sagte Höffmann den Rasern im Stadtgebiet den Kampf an. „Wir haben dem Treiben lange genug zugeschaut. Solange man in Cloppenburg das Gefühl hat, ungestraft zu rasen, bringt auch die schönste Tempo-30-Zone nicht den gewünschten Erfolg. Wir brauchen mehr Kontrollen und Sanktionen.“

Auch Grünen-Fraktionschef Michael Jäger ging mit der Verkehrspolitik in Cloppenburg ins Gericht: Er vermisse attraktive Angebote für Radfahrer und Fußgänger, um damit den Autoverkehr aus der Innenstadt zurückzudrängen. Außerdem machte Jäger wieder einmal Front gegen den Ausbau der E 233 und die geplante Südtangente. „Die übrigens, anders als von Herrn Olivier (CDU-Ratsmitglied, Anm. d. Red.) und anderen behauptet, auch keine wirkliche Entlastung der Innenstadt bringt.“ Selbst die eigenen Fachplaner gingen – so Jäger weiter – davon aus, dass lediglich 9,1 Prozent der innerstädtischen Verkehre auf die Südtangente umgeleitet werden könnten.

Die ablehnende Haltung der Grünen zum Haushalt 2019 begründete Jäger mit dem in der Sitzung ergangenen Ratsbeschluss, nach dem die Kunstrasenplätze jetzt auch ohne „Öko-Vorschrift“ (siehe Bericht Seite 32) gebaut werden dürften. Man habe auch vorher schon „Stirnrunzeln“ und „Magengrummeln“ gehabt, doch der Beschluss habe das Fass zum Überlaufen gebracht.

Christian Albers (SD-Plus) will Positionen auf den Prüfstand stellen, die aus seiner Sicht „nicht unverhandelbar“ erscheinen. „Hier möchte ich nur ganz exemplarisch Zuwendungen an das Krankenhaus erwähnen, die der Landkreis uns nahegelegt hatte.“ Auch er betonte, dass beispielsweise Fortschritte im Mehrgenerationenpark und bei der Leichtathletikanlage sowie der Ausbau der Kinderbetreuungszeiten kleine, aber wichtige Bausteine seien, die Cloppenburg zu einem attraktiven Ort für Menschen aller Altersschichten machten.

Hermann bergmann (IBC)

Der Sprecher der Fraktion IBC/Zentrum, Dr. Hermann Bergmann, forderte die Schaffung eines Finanzausschusses. Dieser sorge für eine größere Transparenz.

Carsten Mensing Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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