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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Justiz: „Gibt keine absolute Sicherheit“

19.01.2018

Cloppenburg Durchgängigen Eingangs-Kontrollen bei Gericht steht der Leiter des Cloppenburger Amtsgerichts, Thomas Cloppenburg, aufgeschlossen gegenüber. „Ich habe nichts dagegen, wenn die entsprechenden personellen Voraussetzungen geschaffen werden“, sagte der 57-Jährige auf Anfrage der NWZ.

Wie berichtet, hatte Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) in einer Absichtserklärung kundgetan, dass alle Gerichte im Land bis Ende des Jahres ihre Sicherheit massiv erhöhen sollten, um Besucher, Zeugen, Rechtsanwälte, Richter und Staatsanwälte vor gewalttätigen Kurzschlusshandlungen oder Terrorakten besser zu schützen. Die Ministerin betonte, dass auch in der Justiz zu spüren sei, dass immer mehr Menschen staatlichen Institutionen und deren Repräsentanten nicht mit dem notwendigen Respekt begegneten. „Die rechtsuchenden Bürger und unsere Justizangehörigen haben einen Anspruch auf einen sicheren Aufenthalt in den Justizgebäuden“, so Havliza.

Zwischen 2007 und 2017 war sie im Übrigen Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf im Senat für Staatsschutzsachen. Hier wurden unter anderem zahlreiche Terrorismusprozesse über die Bühne gebracht.

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Aktuell würden an den meisten niedersächsischen Gerichten und so auch in Cloppenburg anlassbezogene Kontrollen – insbesondere bei Familien- und Strafsachen – durchgeführt, so Cloppenburg. Darüber hinaus gebe es in gewissen Abständen auch anlassunabhängige Kontrollen – aber eben nicht durchgängig. „Es handelt sich bei der momentanen Handhabung um einen aus meiner Sicht in Anbetracht der personellen und baulichen Situation vertretbaren Kompromiss“, meinte der Amtsgerichtsdirektor.

Zu Recht weise die Ministerin darauf hin, dass vor der Einführung ständiger Eingangskontrollen zunächst die personellen und baulichen Voraussetzungen geschaffen werden müssten. Und es seien in der Tat an einer Reihe von Gerichten Umbaumaßnahmen notwendig. Das koste Geld, zumal es in Niedersachsen insbesondere in den Oberlandesgerichtsbezirken Braunschweig und Celle noch zahlreiche kleine Standorte mit lediglich zwei Wachtmeistern gebe, die derartige Aufgaben nicht – zusätzlich – leisten könnten.

Baulich seien regelmäßige Kontrollen im Amtsgericht Cloppenburg kein Problem, da es nur einen Eingang gebe, so Cloppenburg. Darüber hinaus verfüge es über vier Wachtmeister und eine Wachtmeisterin. Es sei misslich, wenn es für Leibesvisitationen von Frauen keine Wachtmeisterin gebe. Dafür müsse dann beispielsweise eine Polizistin „ausgeliehen“ werden. „Das ist doch auch keine Lösung.“

Die Überlegungen der Ministerin zum Schutz von Prozessbeteiligten sowie von Mitarbeitern des Gerichts selbst seien „sicherlich vernünftig“, so Cloppenburg. Andererseits seien aber auch andere Behörden wie die Arge oder Sozialämter im Hinblick auf Kurzschlusshandlungen gefährdet. „Man muss sich immer vor Augen führen, dass es keine absolute Sicherheit gibt“, meinte Cloppenburg.

Grundsätzlich – erklärte Cloppenburg – sei die Idee von einer Sicherheitserhöhung an Gerichten nicht neu. Diese habe auch schon der ehemalige Justizminister Bernd Busemann (CDU/bis 2013) verfolgt. Wenig später sei der Vorschlag vom damaligen Präsidenten des Oberlandesgerichts Oldenburg, Dr. Gerhard Kircher, aufgegriffen worden. Dieser ging Anfang 2015 in den Ruhestand.

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Carsten Mensing Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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