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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Ausschuss sagt Ja zum Mehrweg-Becher

07.06.2019

Cloppenburg Einstimmig empfohlen hat der Ausschuss für Planung, Umwelt und Energie in seiner Sitzung am Mittwochabend die Prüfung eines Pfandsystems für Kaffee-to-Go-Becher in Cloppenburg. Mehrheitlich abgelehnt wurde indes der Antrag der SPD-Fraktion, eine Satzung zur Besteuerung von Einwegverpackungen beispielsweise beim Pizzalieferanten oder im China-Imbiss zu prüfen und erarbeiten zu lassen.

Die Gruppe „Sozialliberales Cloppenburg“ hatte den Mehrweg-Kaffeebecher in die Diskussion gebracht. Denn in Deutschland landen pro Jahr 3,2 Milliarden Kaffeebecher im Müll. Das muss sich ändern, finden die Cloppenburger Politiker. Gruppenvorsitzender Christian Albers erläuterte, dass Pfandsysteme für den schnellen Kaffee zwischendurch hoch im Kurs seien und beispielsweise in Oldenburg schon erfolgreich umgesetzt würden. Die Gruppe wolle deswegen, dass die Stadt Cloppenburg und die Wirtschaftsförderung als Initiatoren auf die Wirtschaftsgemeinschaft zugehen und mit ihr über die Einführung des Pfand-Systems sprechen. Das Ergebnis der ersten Gespräche solle dann in der nächsten Ausschusssitzung im August präsentiert werden.

Der Antrag erhielt die Unterstützung aller Fraktion. Der SPD war der Vorschlag aber nicht genug. Jan Oskar Höffmann sagte, die Verbraucher müssten mithilfe einer Steuer gelenkt werden, um Müll zu vermeiden. „Einwegverpackungen dürfen nicht billiger sein als Mehrwegverpackung“, sagte der Sozialdemokrat. Er wollte deswegen die Verwaltung beauftragen, einen Vorschlag für eine örtliche Verbrauchssteuer für Einwegverpackung zu erarbeiten. Denn nur, wenn der Verbrauch von Einwegverpackungen teurer sei, könne der Verbraucher animiert werden, auf die Mehrwegprodukte umzusteigen. „Das Problem werden wir nicht mit dem Zuckerbrot lösen, sondern nur mit der Peitsche“, so Höffmann. Als Vorbild könne der Verwaltung die Stadt Tübingen dienen, wo ebenfalls eine solche Steuer geprüft werde.

Man wolle über eine Steuer nicht so einfach abstimmen, sondern müsse darüber – auch in den Fraktionen – diskutieren, entgegnete Roland Kühn (CDU). Sein Parteikollege Prof. Dr. Lucien Olivier warf Höffmann „Öko-Aktionismus“ vor. Man könne das Müllproblem nicht in Cloppenburg lösen, so Olivier weiter. „Wo sollen wir denn sonst anfangen?“, entgegnete Höffmann darauf. Auch UWG-Ratsfrau Doris Hellmann bat um mehr Bedenkzeit bezüglich der Steuer. Dafür plädierte auch Albers: „Jan Oskar Höffmann hat ein berechtigtes Anliegen, aber dazu braucht es einen vorbereiteten Antrag, der dann diskutiert werden kann.“

Bestattung im Wald

Mit fünf Ja-Stimmen und vier Enthaltungen der CDU hat der Ausschuss dem Rat außerdem empfohlen, eine Informationsveranstaltung zu einem Bestattungswald in die Wege zu leiten. Die Zurückhaltung der CDU begründete Benedikt Möller damit, dass in dem ursprünglichen Antrag ein Friedwald gefordert wurde, hinter dem der dazugehörige Anbieter – die Friedwald GmbH – steht. Außerdem wollten die Christdemokraten zunächst rechtlich-planerische Voraussetzungen prüfen lassen. Die Vorbehalte der CDU zeigten, dass es einen hohen Informationsbedarf gebe, sagte UWG-Ratsfrau Hellmann. Und eben dieser könne mit einer Informationsveranstaltung gedeckt werden. „Vielleicht geht die CDU-Fraktion ja noch einmal in sich“, wünschte sich UWG-Ratsfrau Jutta Klaus im Hinblick auf die Ratsentscheidung.

Konflikt mit Anwohnern

Ein Veto sprach hingegen die SPD bei der Beratung zum Entwurf der Flächennutzungsplanänderung und des Bebauungsplans für ein Gewerbegebiet Telgen Sand aus. Dort ist die Geflügelschlachterei Dabe angesiedelt, die mit der Änderung Ergänzungs- und Erweiterungsmöglichkeiten haben soll. Man wolle den Betrieb im Bestand sichern, aber keine Erweiterung, da die Belastungsgrenze der Anlieger bereits erreicht sei, sagte Höffmann.

Die Pläne des Betriebes begrüßte die CDU. Denn ohne diese Erweiterung sei der Betrieb nicht wettbewerbsfähig, hatte man vom Unternehmen erfahren. Mit den Plänen könnten Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden, sagte CDU-Ratsherr Kühn. „Der Konflikt mit den Nachbarn ist kaum lösbar“, erläuterte Doris Hellmann. Deswegen wolle ihre Gruppe den Weg erst einmal weiter mitgehen. Bei sechs Ja-Stimmen wurden die Änderungen empfohlen. Wenn der Rat zustimmt, werden die Öffentlichkeit, die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Mareike Wübben Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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