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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Bürgermeister gegen Großschlachthof

20.10.2017

Cloppenburg Mögliche Ansiedlungspläne des italienischen Unternehmens Bresaole Pini für einen Großschlachthof werden derzeit im Landkreis Cloppenburg vielerorts diskutiert. Als Beitrag zu dieser Debatte haben die Sozialdemokraten in der jüngsten Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Energieausschuss des Cloppenburger Stadtrats am Mittwochabend einen Beschlussvorschlag eingebracht, nach dem der Rat eine Resolution gegen das Projekt beschließt. Zu einer Entscheidung über diesen Antrag kam es jedoch am Mittwochabend nicht.

Zuvor hatte Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese (CDU), der sich persönlich gegen einen neuen Großschlachthof aussprach, auf Nachfrage erklärt, er sehe keine Dringlichkeit für die Behandlung des SPD-Vorstoßes. Überdies sei das Unternehmen bislang noch nicht an die Stadt Cloppenburg heran getreten. Der Antrag der Genossen für eine Resolution soll nun in der nächsten Planungs-, Umwelt- und Energieausschusssitzung am 15. November behandelt werden.

Einstimmig abgelehnt haben die Ausschussmitglieder einen Beschlussvorschlag, nach dem die Verwaltung beauftragt werden sollte, 2018 einen Förderantrag für das Teilkonzept „Klimaschutz in eigenen Liegenschaften und Portofoliomanagement“ zu stellen. Die geschätzten Kosten dafür hätten sich auf 70 000 Euro belaufen. Eine 50 Prozent-Förderung wäre möglich gewesen. Einig zeigten sich die Ausschussmitglieder darüber, dass Aspekte des Klimaschutzes und der Energieeinsparung bereits bei laufenden Sanierungsarbeiten an den 36 in Betracht kommenden Gebäuden im Stadtgebiet beachtet werden sollen.

Mit acht Ja-Stimmen und vier Enthaltungen hat sich der Ausschuss für Handlungsempfehlungen zur Umsetzung des Wohnraumversorgungskonzeptes ausgesprochen. Durch eine Reihe von Maßnahmen, beispielsweise eine Neu- und Altbauförderung oder eine Mietpreisgestaltung über Wohnungsbaugesellschaften und Bebauungspläne, die ganze Bereiche für den sozialen Wohnungsbau sichern, soll bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden.

Mit großer Mehrheit votierten die Ausschussmitglieder für Flächennutzungsplan- und Bebauungsplanänderungen im „Sondergebiet Garten- und Landschaftsbau/Tannenhof Meyer“. Gegen die Beschlussvorschläge stimmte nur Klaus Jaspers (Bündnis 90/Die Grünen). Die Planungen sehen vor, in dem betroffenen Bereich in den Bührener Tannen Flächen für die Landwirtschaft und Flächen für Wald auszuweisen. Damit sollen dem Unternehmen Expansionsmöglichkeiten belassen werden und im Gegenzug unkontrollierte Erweiterungen vermieden werden.

Christoph Floren Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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