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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Politik: Nachbesserung beim Wohngeld gefordert

21.02.2019

Cloppenburg Zur Nachbesserung beim Wohngeld haben nun der Kreisverband Cloppenburg der Partei „Die Linke“ und die Erwerbsloseninitiative „Gegenwind“ die Verwaltung aufgefordert. Laut aktuellen Zahlen stellten Alleinerziehende im Landkreis den größten Teil von Arbeitslosengeld-II-Beziehern dar – mit großem Abstand zu Langzeitkranken und Langzeitarbeitslosen – heißt es in einer Pressemitteilung. Alle erhielten einen Zuschuss für Miete und Heizung, der in seiner Höhe allerdings unterschiedlich ausfallen könne.

Das Bundessozialgericht in Kassel habe am 30. Januar 2019 drei richtungweisende Urteile zu Kosten für Unterkunft und Heizung verfasst. Diese würden – soweit angemessen – grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht.

Diese „Angemessenheit“ werde durch Mietanalysen festgestellt, für die die Landkreise teure externe Unternehmen beauftragten, heißt es in der Pressemitteilung weiter. „Aufgrund der drei falschen Vergleichsräume Cloppenburg, Friesoythe und restlicher Landkreis wird den Leistungsbeziehern auf dem Land ein Umzug in die Stadt finanziell erschwert“, so Hans-Jürgen Reglitzki („Gegenwind“).

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Mit diversen Urteilen habe das Bundessozialgericht festgestellt, dass diese Typisierung des Wohnungsmarktes rechtliche und methodische Fehler aufweise. Das Gericht forderte die Beteiligten auf, kurzfristig nachzubessern.

Weiterhin bemängelt „Die Linke“ Cloppenburg, dass es keinen Mietspiegel für den Landkreis gebe. Damit ließen sich die Kosten der Unterkunft nicht exakt berechnen. Das würde weder dem Steuerzahler, der die Sozialleistungen der Staatskasse zuführe, noch den Empfängern gerecht, die zu ihre Miete ohnehin schon zulegen müssten.

„Das Geld versickert im deutschen Bürokratiemonster und bei teuren Beraterfirmen. Wir gehen von mehreren zehntausend Euro aus. Wir fordern als Berechnungsgrundlage einen regelmäßigen qualifizierten Mietspiegel alle vier Jahre, wie es das Gesetz vorsieht. Erst das wird dem Steuerzahler und dem Leistungsempfänger gerecht“, so der Linke-Kreisvorsitzende Tom Dobrowolski.

„Die Leistungsbehörden sollten die Kosten der Unterkunft nach der rechten Spalte Wohngeldgesetz mit einem Zuschlag von zehn Prozent berechnen. Dies solange, bis ein neues schlüssiges Konzept, das den Vorgaben des Bundessozialgerichtes entspricht, erstellt wurde“, so wird das Urteil des Bundessozialgerichts in der Pressemitteilung zitiert. So handhabe es auch die Stadt Oldenburg. „Zudem sollten die Sozialämter und Jobcenter alle möglicherweise rechtswidrigen Leistungsbescheide zurücknehmen“, fordert Reglitzki.

Die Erwerbsloseninitiative Gegenwind kann jeden Dienstag in Cloppenburg, Soestenstraße 10, kostenfrei aufgesucht werden. Die Sprechstunde ist von 9 bis 13 Uhr. Kontakt auch per E-Mail: Gegenwind@email.de.

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