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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Politik: SPD fordert Steuer auf Wettbüros

01.12.2017

Cloppenburg Eine kommunale Steuer auf Wettbüros fordert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Cloppenburg. Auch in der Kreisstadt würden „Wettbuden wie Pilze aus dem Boden schießen“, und das Stadtbild „schmälern“ heißt es in einer Pressemitteilung. Die Besorgnis der Bevölkerung darüber sollte man ernst nehmen“, so der Ratsvorsitzende Heinz-Georg Berg (SPD). Eine Wettbürosteuer sei daher ein kreatives Mittel um der grassierenden Spielsucht einen Riegel vorzuschieben. „Wir sollten unsere staatlichen Möglichkeiten ausschöpfen und den Betreibern Grenzen setzen. Spielsucht kann Familien zerstören, stellt SPD-Ratsherr Stefan Riesenbeck klar.

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hatte die Ratsfraktion veranlasst, die Stadtverwaltung aufzufordern, die städtische Vergnügungssteuersatzung um eine Wettbürosteuer zu erweitern. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hatte klargestellt, dass das Wettgeschäft von Anbietern wie „Tipico“ oder „Betway“ besteuert werden dürfe, sofern man den Wetteinsatz als Ansatz wählt und nicht die Fläche des Wettbüros. „Das war ein wegweisendes Urteil für Kommunen, die den Kampf gegen das Wettgewerbe nicht scheuen. Wir sollten mutig sein und ebenfalls diesen Weg bestreiten“, betont SPD-Fraktionschef Jan Oskar Höffmann.

Zwischenzeitlich hat der Verwaltungsausschuss auf Antrag der SPD die Stadtverwaltung beauftragt, entsprechende Änderungsvorschläge für eine neue Steuersatzung vorzubereiten. Neben den „positiven Lenkungseffekten gegen Spielsucht“ erhoffen sich die Genossen auch einen Mehrwert für den städtischen Säckel. Zwar sei der aus einer Wettbürosteuer resultierende Nutzen in finanzieller Hinsicht schwierig zu beurteilen, dennoch rechnet die SPD mit einem spürbaren Einnahmeplus.

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„Wir unterstreichen mit diesem Antrag auch unsere Verantwortung für den städtischen Haushalt. Es werden Mehreinnahmen generiert, ohne aber die breite Bevölkerung zu belasten“, hebt der sozialdemokratische Ratsherr Franz-Josef Wilken hervor.

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