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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Rat Spricht Sich Für Initiative Seebrücke Aus: Cloppenburg wird zum sicheren Hafen

01.11.2018

Cloppenburg Mit 20 Ja-Stimmen bei 13 Nein-Stimmen der CDU hat sich der Rat der Stadt Cloppenburg in seiner öffentlichen Sitzung am Montag dafür ausgesprochen, die Initiative „Seebrücke“ zu unterstützen, zusätzliche Geflüchtete aus Seenot aufzunehmen und an die Bundesregierung zu appellieren, die Fluchtursachen zu bekämpfen.

Den Antrag dazu hatten die fünf Fraktionen Bündnis 90/Grüne, UWG/FDP, SPD, SD-plus und Zentrum/Bürgerbündnis auf den Weg gebracht. Einmalig sei dieser gemeinsamer Vorstoß im Cloppenburger Rat, erläuterte Michael Jäger (Grüne) während der Sitzung im Rathaus. Auch außerhalb des Rates stoße der geplante Beschluss auf Interesse und Zustimmung, so Jäger weiter.

Inzwischen hätten mehrere Cloppenburger Institutionen und Einrichtungen erklärt, dass sie sich mit dem Anliegen der Ratsfraktionen identifizierten. Neben der Cloppenburger Tafel unterstützten auch die Ehrenamtsagentur, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Verein Kontaktstelle und Krisendienst im Landkreis Cloppenburg sowie die Cloppenburger Gruppe von Amnesty International den Antrag. Auch die Integrationslotsen, der Pfarreirat der katholischen Kirchengemeinde St. Andreas und der Gemeindekirchenrat der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Cloppenburg unterstützen laut Jäger die Initiative „Seebrücke“.

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Die Unterstützung der Initiative sei „ein Signal für Offenheit und Vielfalt und gegen Angst und Ausgrenzung“, führte Fraktionschefin Jutta Klaus für die Gruppe UWG/FDP aus. Und auch SPD-Fraktionsvorsitzender Jan Oskar Höffmann machte sich für den Beitritt zur Seebrücke stark. Das Sterben im Mittelmeer sei eine humanitäre Katastrophe und widerspreche allen Prinzipien der Humanität und Menschlichkeit, so Höffmann.

Er sprach jedoch auch offen die Sorgen einiger Fraktionsmitglieder an, dass der Antrag in Teilen der Bevölkerung provozieren könne. „Diese Initiative will nicht verharmlosen oder leugnen. Sie täuscht auch nicht über die vielen kleinen und großen Problemen im Alltag hinweg. Es gibt Probleme im Bereich der Asylverfahren“, so Höffmann weiter. Der Vorschlag der fünf Fraktionen habe auch in den sozialen Medien für Aufregung gesorgt und Diskussionen ausgelöst, erinnerte Höffmann an die unterschiedlichen Meinungen.

Die Gründe für eine Ablehnung des Antrags führte Professor Dr. Marco Beeken für die CDU aus. Die Stadt habe sich der Aufnahme von Flüchtlingen nie verweigert, der Antrag werde diese Situation nicht ändern. „Wir werden – sollten wir als Stadt Cloppenburg angefragt werden – uns auch weiterhin nach Kräften für die Unterkunft und Integration von Geflüchteten einsetzen. Und dazu bedarf es unserer Auffassung nach keines weiteren Antrags“, erklärte Beeken.

Im Kern sei man sich einig, dass Cloppenburg weltoffen und herzlich sei, die Sorgen der Bürger in Fragen der Zuwanderungspolitik dürften jedoch nicht ungehört bleiben. „Es sprechen gute Gründe für und gute Gründe gegen den Antrag, hier sei vor allem nochmals betont, dass wir als Stadt nicht die Flüchtlingspolitik des Landes gestalten und prägen können. Und gerade unter letztgenanntem Aspekt kommt die Fraktion zusammenfassend zu dem Schluss, dem vorliegenden Antrag nicht zuzustimmen“, erläuterte der Christdemokrat.


     www.cloppenburg.de 
Mareike Wübben Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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