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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Heftiger Streit um abgeholzte Bäume

17.09.2019

Cloppenburg Heftigen Streit hat es am frühen Montagabend im Stadtrat um die Verabschiedung eines Bebauungsplans und einer Flächenplannutzungsänderung für den Betrieb „Tannenhof Meyer“ gegeben. Diese Pläne ermöglichen es dem Unternehmen, sich an seinem Standort in den Bührener Tannen massiv auszudehnen. Andererseits werde die Stadt – so Planungsamtschef Hermann Asbree – in die Lage versetzt, am Sitz des Unternehmens wieder für geordnete Verhältnisse zu sorgen. Letztlich votierten nur Grüne (3) und SPD (6) gegen die Pläne. Letztere wollte das Thema noch einmal in die Fraktion zurückverweisen, scheiterte aber mit einem Antrag.

Bereits in der Sitzung des städtischen Planungs- und Umweltausschusses hatte Ratsherr Klaus Jaspers (Bündnis 90/Die Grünen) am 21. August als Einziger gegen die Pläne gestimmt. Mit dem geplanten Sondergebiet für den Tannenhof Meyer sollten offensichtliche Rechtsverstöße der Firma nachträglich geheilt werden, sagte Jaspers bereits am Montagmittag auf NWZ-Nachfrage. Auf einem Gelände, das im Flächennutzungsplan als Wald ausgewiesen sei, habe der Betrieb schon vor Jahren Bäume abgeholzt, um dort eine Weihnachtsbaum-Zucht zu betreiben. Die so entstandene Gewerbefläche sei obendrein auch noch illegal eingezäunt worden, so Jaspers. Diese Kritik trug er auch noch einmal in ähnlicher Art und Weise in der Sitzung vor.

Dies brachte Ratsherr Yilmaz Mutlu (FDP) auf die Palme. Die Wirtschaftspolitik der Grünen verhindere die Ansiedlung von neuen Betrieben in Cloppenburg. Investoren zögen inzwischen „gleich zwei Kilometer weiter“ nach Molbergen oder Emstek.

Den Konter übernahm Jan Höffmann (SPD). „Auch in Molbergen gilt das Niedersächsische Baurecht“, so Höffmann. Mit den Plänen solle „Unrecht im Nachhinein“ legitimiert werden. Höffmann forderte, das Baurecht auch einmal mit „Law and Order“ durchzusetzen.

Mit der vorgelegten Planung – so Planungsamtsleiter Asbree – wolle die Verwaltung neben der geordneten Weiterentwicklung des Betriebs Zustände korrigieren, die auch der Stadt nicht gefielen. So sollen Fahrzeuge, nicht verkaufte Weihnachtsbäume und Strauchschnitt wieder aus dem Wald herausgeholt und nahe an der B 72 platziert werden. Zudem wolle die Verwaltung in Verhandlungen mit dem Firmeninhaber Frank Meyer zumindest eine Absenkung des Zaunes von zwei Meter auf 1,60 Meter um die Weihnachtsbäume herum erreichen. Zudem müsse der Stacheldraht verschwinden.

Wie aus der Begründung zum Bebauungsplan hervorgeht, soll der auf knapp 10 000 Quadratmetern bereits gerodete Kiefern- und Lärchenbestand durch das Anpflanzen von wertvollerem Laubbaum-Bestand in den Kreisen Diepholz und Nienburg kompensiert werden. Die Abholzung von unter einem Hektar – so Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese – sei im Übrigen genehmigungsfrei und somit rechtens. Die Zucht von Weihnachtsbäumen auf der Fläche, die eben zum Zeitpunkt der Anpflanzung noch keine Gewerbefläche gewesen sei, so Asbree, halte man im Rathaus für nicht rechtens.

Kritik am Vorgehen der Stadt übt die Kreisverwaltung in ihrer Stellungnahme. „Die Darstellung eines Sondergebietes für Garten- und Landschaftsbau stellt eine Abweichung von dem raumordnerischen Ziel dar. Eine gewerbliche Nutzung stellt für den Erholungssuchenden eine erhebliche Beeinträchtigung dar“, so der Landkreis.

Der Landkreis habe deutlich darauf hingewiesen, dass der freie Zugang zur Landschaft dem Erholungssuchenden durch eine vorhandene Zaunanlage verwehrt werde, so Kreissprecher Frank Beumker am Montag auf Nachfrage. Für Maßnahmen hinsichtlich der Zaunanlage sei die Stadt Cloppenburg als Baugenehmigungsbehörde zuständig.

Carsten Mensing Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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