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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Wechsel verschieben Machtverhältnisse

16.02.2019

Cloppenburg Die Cloppenburger Ratsherrn Yilmaz Mutlu (FDP) und Udo Anfang (Zentrum) schließen sich der CDU-Fraktion an. Das neue Konstrukt heiße künftig CDU/FDP/Zentrum-Gruppe, bestätigte CDU-Fraktionssprecher Professor Dr. Marco Beeken am Freitag. Die CDU-Fraktion habe das in einer Sondersitzung einstimmig beschlossen.

Dieses politische Beben hatte am vergangenen Freitag, 8. Februar, der Cloppenburger Ratsherr Bernd Pauly (zuvor FDP) ausgelöst, der – wie berichtet – die UWG/FDP-Gruppe verlassen hatte. Künftig bildet er nun im Rat mit Christian Albers und Rolf Bornemann (beide bislang SD-plus) das neue Bündnis „Sozialliberales Cloppenburg“.

Noch am Abend des gleichen Tages löste die UWG das Bündnis mit der FDP auf. Mutlu stand nun als politischer Einzelkämpfer da. Und Udo Anfang (Zentrum) hatte sich schon seit Monaten wohl nicht mehr in der Fraktionsgemeinschaft mit Dr. Hermann Bergmann (Bürgerbündnis) wohlgefühlt. Mutlu und Anfang bilden nun einen Block mit den Christdemokraten, von dem alle Beteiligten profitieren.

Denn das neue 18-köpfige Bündnis kann künftig mit Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese (CDU) jeden „gegnerischen“ Vorschlag im Stadtrat durch ein Patt blockieren. Zudem hat es in Zukunft im Verwaltungsausschuss (VA) mit dem fraktionslosen, aber stimmberechtigten CDU-Bürgermeister die Mehrheit. Den „zusätzlichen“ Sitz teilen sich Anfang und Mutlu bis zum Ende der Ratsperiode 2021. Den ersten Teil übernimmt Anfang (der bislang ein stimmloses VA-Grundmandat hatte), den zweiten Mutlu, der bislang auch schon jahrelang im VA gesessen hatte.

Zudem bekommt das neue Dreierbündnis in den Fachausschüssen je ein Mitglied dazu, es verfügt damit über sieben Mitglieder in den 14-köpfigen Ausschüssen. Vorschläge von den Mitbewerbern können künftig auch hier mit einem Patt bei Abstimmungen abgelehnt werden.

Die neuen politischen Verhältnisse wolle die CDU – so Fraktionssprecher Beeken – nutzen, um vor allem im Bereich Finanzen ihr Profil zu schärfen. Vor dem Hintergrund einer sich eintrübenden Konjunktur und sinkender Steuereinnahmen dürfe der Rat nicht mehr so viele Beschlüsse vor allem im Bereich der freiwilligen Leistungen fassen. „Einmal beschlossene freiwillige Leistungen, die wir uns momentan vielleicht leisten können, lassen sich später kaum wieder rückabwickeln“, sagte CDU-Fraktionschef Hermann Schröer.

„Die Investitionsfreudigkeit muss zurückgefahren werden“, so Beeken. Das sähen im Übrigen auch die neuen Fraktionsmitglieder Anfang und Mutlu so. „So eint uns das Ziel, die aus unserer Sicht teilweise hemmungslose Beschluss- und Ausgabenpolitik kritisch zu überdenken und eine solide Haushaltspolitik zu betreiben.“

„Durch die Stärkung unserer Gruppe können wir einfacher haushaltsrelevante Prozesse umsetzen und auch neue inhaltliche Impulse auf den Weg bringen“, kommentierte Mutlu seinen Wechsel.

„Inhaltlich haben wir sehr schnell festgestellt, dass die Auffassungen der CDU-Fraktion und meine Ansätze und Ideen als Zentrum-Politiker viele Gemeinsamkeiten zeigen. Auch ich habe die bisherige Ausgabenpolitik teilweise sehr kritisch gesehen und bin zuversichtlich, dass wir in dieser neuen Konstellation deutliche Verbesserungen erzielen können“, so Anfang.

Die informelle Zusammenarbeit mit der SPD werde zwar nicht aufgekündigt, aber nicht mehr so intensiv sein, kündigte Beeken an. Gleichwohl habe man Respekt vor der Arbeit des stellvertretenden Bürgermeisters Lothar Bothe (SPD), den man bei der Ratssitzung am 25. Februar in seinem Amt bestätigen werde. „Wir wollen die Zusammenarbeit pflegen und uns weiterhin inhaltlich austauschen“, so Schröer. Zudem werde Yilmaz Mutlu (FDP) den Vorsitz im Sozialausschuss weiterhin ausüben. Auch darauf habe sich die neue Gruppe verständigt.

Bleibt die Personalie Dr. Hermann Bergmann (Bürgerbündnis), der nach der Auflösung der Fraktionsgemeinschaft mit Anfang neben seiner Ratsmitgliedschaft nun nur noch über ein stimmloses Grundmandat in einem Fachausschuss seiner Wahl verfügt. „Ich nehme den Wechsel von Udo Anfang zur CDU-Fraktion mit Bedauern zur Kenntnis und verweise auf die gute und vertrauliche Zusammenarbeit mit ihm“, so Bergmann. Die Gründe, die ihm Anfang genannt habe, seien sehr plausibel gewesen.

Christian Albers, Sprecher des eine Woche alten Bündnisses „Sozialliberales Cloppenburg“, erklärte, dass Bergmann nicht aufgenommen werde. Man sei dabei, im Hinblick auf die Kommunalwahl 2021 eine Gruppe auch unter Beteiligung ehemaliger SPD-Politiker aufzubauen. Da sei eine Zusammenarbeit mit Bergmann, der vor Jahren im Streit von der SPD geschieden war, wenig förderlich.

Die Cloppenburger Ratsherrn Yilmaz Mutlu (FDP) und Udo Anfang (Zentrum) schließen sich der CDU-Fraktion an. Das neue Konstrukt heiße künftig CDU/FDP/Zentrum-Gruppe, bestätigte CDU-Fraktionssprecher Professor Dr. Marco Beeken am Freitag. Die CDU-Fraktion habe das in einer Sondersitzung einstimmig beschlossen.

Dieses politische Beben hatte am vergangenen Freitag, 8. Februar, der Cloppenburger Ratsherr Bernd Pauly (FDP) ausgelöst, der – wie berichtet – die UWG/FDP-Gruppe verlassen hatte. Künftig bildet er nun im Rat mit Christian Albers und Rolf Bornemann (beide bislang SD-plus) das neue Bündnis „Sozialliberales Cloppenburg“.

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Gunst der Stunde genutzt

Noch am Abend des gleichen Tages löste die UWG das Bündnis mit der FDP auf. Mutlu stand nun als politischer Einzelkämpfer da. Und Udo Anfang (Zentrum) hatte sich schon seit Monaten nicht mehr in der Fraktionsgemeinschaft mit Dr. Hermann Bergmann (Bürgerbündnis Cloppenburg) wohlgefühlt. Beide bilden nun einen konservativ-liberalen Block mit den Christdemokraten, von dem alle Beteiligten profitieren.

Denn das neue Bündnis hat einen Sitz mehr im einflussreichen Verwaltungsausschuss (VA). Diesen teilen sich Anfang und Mutlu bis zum Ende der Ratsperiode im Jahre 2021. Den ersten Teil übernimmt Anfang (der bislang ein stimmloses VA-Grundmandat), den zweiten Mutlu, der bislang auch schon im VA gesessen hatte. Mit dem fraktionslosen und stimmberechtigten CDU-Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese hat CDU/FDP/Zentrum mit sechs zu fünf (SPD 2, UWG, Sozialliberales Cloppenburg und Grüne je 1) die Mehrheit.

Zudem bekommt das neue Dreierbündnis in den Fachausschüssen je ein Mitglied dazu, es verfügt damit über sieben Mitglieder in den 14-köpfigen Ausschüssen. Vorschläge von den politischen Mitbewerbern können künftig mit einem Patt bei Abstimmungen abgelehnt werden.

Die neuen politischen Mehrheiten wolle die CDU – so Fraktionssprecher Beeken – nutzen, um vor allem im Bereich Finanzen ihr Profil zu schärfen. Vor dem Hintergrund einer sich eintrübenden Konjunktur und sinkenden Steuereinnahmen, dürfe der Rat nicht mehr so viele Beschlüsse vor allem im Bereich der freiwilligen Leistungen fassen. „Einmal beschlossene freiwillige Leistungen, die wir uns momentan vielleicht leisten können, lassen sich später kaum wieder rückabwickeln“, sagte CDU-Fraktionschef Hermann Schröer.

„Die Investitionsfreudigkeit muss zurückgefahren werden“, so Beeken. Das sähen im Übrigen auch die neuen Fraktionsmitglieder Anfang und Mutlu so. „So eint uns das Ziel, die aus unserer Sicht teilweise hemmungslose Beschluss- und Ausgabenpolitik kritisch zu überdenken und eine solide Haushaltspolitik zu betreiben.“

„Durch die Stärkung unserer Gruppe können wir einfacher haushaltsrelevante Prozesse umsetzen und auch neue inhaltliche Impulse auf den Weg bringen“, kommentierte Mutlu seinen Wechsel.

„Inhaltlich haben wir sehr schnell festgestellt, dass die Auffassungen der CDU-Fraktion und meine Ansätze und Ideen als Zentrum-Politiker viele Gemeinsamkeiten zeigen. Auch ich habe die bisherige Ausgabenpolitik teilweise sehr kritisch gesehen und bin zuversichtlich, dass wir in dieser neuen Konstellation deutliche Verbesserungen erzielen können“, so Anfang.

Die informelle Zusammenarbeit mit der SPD werde zwar nicht aufgekündigt, aber nicht mehr so intensiv sein, kündigte Beeken an. Gleichwohl habe man Respekt vor der Arbeit des stellvertretenden Bürgermeisters Lothar Bothe (SPD), den man bei der Ratssitzung am 25. Februar in seinem Amt bestätigen werde. „Wir wollen die Zusammenarbeit pflegen und uns weiterhin inhaltlich austauschen“, so Schröer. Zudem werde Yilmaz Mutlu (FDP) den Vorsitz im Sozialausschuss weiterhin ausüben. Auch darauf habe sich die neue Gruppe verständigt.

Bleibt die Personalie Dr. Hermann Bergmann (Bürgerbündnis), der nach der Auflösung der Fraktionsgemeinschaft mit Anfang neben seiner Ratsmitgliedschaft nun nur noch über ein stimmloses Grundmandat in einem Fachausschuss seiner Wahl verfügt. „Ich nehme den Wechsel von Udo Anfang zur CDU- Fraktion mit Bedauern zur Kenntnis und verweise auf die gute und vertrauliche Zusammenarbeit mit ihm“, so Bergmann. Die Gründe, die ihm Anfang genannt habe, seien sehr plausibel gewesen.

Christian Albers, Sprecher des erst eine Woche alten Bündnisses „Sozialliberales Cloppenburg“, machte am klar, dass Bergmann nicht aufgenommen werde. Man sei dabei, im Hinblick auf die Kommunalwahl 2021 eine Gruppe auch unter Beteiligung ehemaliger SPD-Politiker aufzubauen. Da sei eine Zusammenarbeit mit Bergmann, der vor einigen Jahren im Streit von der SPD geschieden war, wenig förderlich.

Carsten Mensing Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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