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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Straßen und Radwege werden für 20,5 Mio. Euro ausgebaut

09.10.2019

Cloppenburg Erweitert werden einige Kreisstraßen und Radwege im Kreis Cloppenburg. Der Kreistag hat sich bei seiner jüngsten Sitzung dafür ausgesprochen, das Kreisstraßenverbreiterungskonzept IV planen zu lassen. Enthalten sind 25,5 Kilometer Kreisstraßen sowie 23,2 Kilometer damit verbundene Radwege. Dazu kommen rund 2,3 Kilometer neue Radwege. Die Gesamtkosten liegen bei rund 20,5 Millionen Euro. Nach der Umsetzung verfügen etwa 85 Prozent der Kreisstraßen im Kreis Cloppenburg über eine Breite von sechs Metern und mehr. Ausgebaut werden sollen unter anderem die K 162 zwischen Löningen und Wachtum, die K 307 zwischen Barßel und der K 145 sowie die K 324 zwischen Löningen und Hamstrup. An einem 4,1 Kilometer langen Abschnitt der K 179 soll ein Radweg entstehen und somit eine Lücke geschlossen werden.

Ehrenamtsagentur

15 000 Euro jährlich erhält die Ehrenamtsagentur Cloppenburg von 2020 bis 2022, wie der Kreistag jetzt entschieden hat. Mit Hilfe des Zuschusses will sich die Ehrenamtsagentur für den gesamten Landkreis weiterentwickeln. Zudem plant die Ehrenamtsagentur, die ihren Sitz zurzeit im Gründerbüro der Stadt Cloppenburg an der Sevelter Straße hat, den Umzug in andere und damit größere und barrierefreie Räumlichkeiten, für deren Miete momentan keine Gelder zur Verfügung stehen.

Die derzeitigen Räume werden der Ehrenamtsagentur unentgeltlich von der Stadt Cloppenburg zur Verfügung gestellt. Die Ehrenamtsagentur übernimmt die Antragsannahme und -bearbeitung, die Öffentlichkeitsarbeit sowie die laufende Aktualisierung der Liste der Vergünstigungen der 2019 eingeführten Ehrenamtskarte für den Landkreis und die Stadt.

Empfängnisverhütung

Einen Zuschuss in Höhe von bis zu 8000 Euro jährlich gewährt der Landkreis den Schwangerschaftsberatungsstellen der Diakonie und des Vereins donum vitae von 2020 bis 2022. Der Zuschuss wird für empfängnisverhütende Mittel und Sterilisationen für Leistungsempfänger gemäß SGB II, SGB XII und AsylbLG sowie Frauen und Männer in finanziellen und persönlichen Notlagen genutzt. Zudem werden Zuschüsse als Defizitausgleich für die Schwangeren- und Schwangerenkonfliktberatung gewährt: 78 040 Euro gehen von 2020 bis 2022 insgesamt an das Diakonische Werk (Büro Cloppenburg), 87 000 Euro an den Verein donum vitae und bis zu 9840 Euro an den Sozialdienst katholischer Frauen.

„Rettet die 112“

Der Landkreis Cloppenburg tritt dem Bündnis „Rettet die 112 und den Rettungsdienst – Für den Rettungsdienst als Landes- und Kommunalaufgabe“ bei. Das beschloss der Kreistag bei drei Enthaltungen von Grüne/UWG.

Ein funktionierender Rettungsdienst sei wertvoller Teil der Gefahrenabwehr der Länder und kommunale Aufgabe der Daseinsvorsorge. Gemeinsam mit der Feuerwehr und dem Katastrophenschutz bilde der Rettungsdienst mit den Leitstellen ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Rettung aller Menschen aus Lebensgefahren. Dieses ortsnahe System mit Hunderttausenden ehrenamtlich Aktiven in den Hilfsorganisationen dürfe nicht durch Zentralisierung und Entzug von Finanzmitteln gefährdet werden, lautete die Begründung der Kreisverwaltung gegen eine Abschaffung des derzeit regionalisierten Systems und für den Beitritt zum Bündnis.

Carsten Mensing Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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