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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Streit um Prüfer der Rechnungen

02.10.2019

Cloppenburg Mehrheitlich hat der Cloppenburger Kreistag am Dienstag Jürgen Oltmann zum neuen Leiter des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) gewählt. Der Kreisverwaltungsrat tritt zum 1. Mai 2020 die Nachfolge von Peter Gardewin, der in Ruhestand geht, an. Das RPA kontrolliert die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Kreisverwaltung. Ferner soll es unwirtschaftliches Verwaltungshandeln, Korruption oder nicht haushaltsordnungskonformes Finanzgebaren aufdecken. Nur der Kreistag ist dem Rechnungsprüfungsamt gegenüber weisungsbefugt.

Die SPD-Fraktion war mit ihrem Antrag gescheitert, die Stelle öffentlich auszuschreiben. Nur so könne die gesetzliche Unabhängigkeit des RPA gegenüber der Kreisverwaltung gewahrt werden, sagte SPD-Kreistagsmitglied Stefan Riesenbeck im Namen seiner Fraktion.

Die Verwaltung hatte sich am Montag bei einem Pressegespräch erstaunt über die Vorgehensweise der SPD gezeigt. Er – so 1. Kreisrat Ludger Frische – habe während seiner 30-jährigen Tätigkeit beim Kreis vier Leiter des RPA kommen und gehen sehen. Nie habe es seitens der Politik Beschwerden über das Bewerbungsverfahren gegeben.

Carsten Mensing Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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