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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Einigkeit der Politiker währt nur kurz

11.01.2013

Friesoythe Sieben Mal ein „Ja“ – Einigkeit herrschte unter den Direktkandidaten für die Landtagswahl bei der NWZ -Podiumsdiskussion am Mittwochabend nur bei diesem Thema: Karl-Heinz Bley (CDU), Renate Geuter (SPD), Joachim Dahlke (FDP), Hans-Joachim Janßen (Bündnis 90/Die Grünen), Kreszentia Flauger (Die Linke), Christian Bley (Piraten) und André Schäfer (Familienpartei) sprachen sich alle für eine grundsätzliche Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel aus. Und das war’s auch schon mit der Harmonie in der Friesoyther Wassermühle. Die sieben Direktkandidaten im Wahlkreis 66 Cloppenburg-Nord lieferten sich einen Schlagabtausch zu Fragen, die NWZ -Leser an die Redaktion gesandt hatten. Die Bildungspolitik, landwirtschaftliche Themen und die Diskussion um den Erhalt des Elisabethfehnkanals kristallisierten sich als Hauptthemen heraus.

Beim Themenblock Landwirtschaft machte Hans-Joachim Janßen deutlich, dass es eine zu hohe Dichte an Biogasanlagen gebe. Gleiches gelte für Viehställe. Die Genehmigung von Stallneubauten solle an die Bedingung geknüpft werden, dass der Landwirt einen Anteil seines Futters selbst produzieren muss.

Privilegierung ändern

Von einer „krassen Fehlsteuerung“ sprach Kreszentia Flauger in Sachen Biogasanlagen und Massentierhaltung. Sie will Anreize für ökologischen Landbau schaffen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Für die Piraten forderte Christian Bley, Biogasanlagen nur noch mit Abfällen oder Wildpflanzen zu befeuern.

Renate Geuter plädierte für eine umfassende Änderung der Privilegierung von Biogasanlagen und Stallungen im Baugesetzbuch. Regionale Steuerungsmechanismen seien wichtig, bundeseinheitliche Regelungen würden zu kurz greifen. Sorge äußerte sie über die Qualität des oberflächennahen Grundwassers, die sich verschlechtere. Karl-Heinz Bley lobte die Landwirtschaft und daran angeschlossene Wirtschaftszweige für das Schaffen von Arbeitsplätzen. Er räumte ein, dass man über Regulierungsinstrumente nachdenken müsse: „Eine starke Landwirtschaft gehört hier hin, aber wir sind zu Veränderungen bereit.“ Auch er will die Stall- und Biogasanlagendichte möglichst über die Kommunen regeln lassen.

Joachim Dahlke sprach sich für eine gewerbliche Landwirtschaft und mannigfaltige Feldwirtschaft aus. André Schäfer sieht die Landwirtschaft nicht als Schwerpunktthema seiner Partei.

Zukunft Gesamtschule

Familie und Bildung sind für Schäfer aber Hauptanliegen: Die Integrierte Gesamtschule soll mit der Familienpartei Regelschule werden, das Abitur flexibel nach 12 oder 13 Jahren gemacht werden, die Grundschule bis zur sechsten Klassen gehen. Die Betreuung von Kleinkindern werde am besten von den Eltern gewährleistet. Krippenplätze seien lediglich eine „Alternative“, die „tolle Leistung der Mütter“ müsse in Form von Elterngeld anerkannt werden.

Renate Geuter will keine Schulform abschaffen, aber die Zulassungsvoraussetzungen für Gesamtschulen ändern, um Kommunen mehr Entscheidungsspielraum zu verschaffen: „Die wissen am besten, was für sie gut ist.“ Die Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder will die Sozialdemokratin ausbauen: „Eltern brauchen echte Wahlmöglichkeiten. Da haben wir Nachholbedarf.“

Auch der Grünen-Kandidat Janßen hält an den Schulformen fest, will aber die Zugangsvoraussetzungen zu Integrierten Gesamtschulen (IGS) erleichtern. Und: „Das Abitur nach 13 Jahren muss als Option möglich sein.“ Die Piraten wollen die IGS als Regelschule in Niedersachsen, das dreigliedrige Schulsystem dabei erhalten. Die Oberschule ist für Joachim Dahlke die Schule der Zukunft. Mit den Betreuungsangeboten für Kleinkinder ist er in der Region zufrieden.

Am System nicht rütteln

Karl-Heinz Bley will am Schulsystem nicht rütteln: „Die Schule muss zur Ruhe kommen.“ In der IGS sieht er den Versuch zur Vereinheitlichung. Dem widersprach Kreszentia Flauger vehement: Die IGS sei das „differenzierteste Schulsystem, das es gibt“. Sie sprach sich des Weiteren für kostenfreie Kitaplätze und gegen das Betreuungsgeld aus. Finanzieren will sie das über die Umverteilung von vorhandenem Geld. Karl-Heinz Bley stellte sich hinter das kürzlich beschlossene Betreuungsgeld. Aber: „Wer Krippenplätze braucht, soll sie haben.“ Die Versorgungsquote müsse weiter steigen.

Problem drängt

Den Elisabethfehnkanal wollen alle Kandidaten erhalten – als Kulturdenkmal und als touristischen Anziehungspunkt. Wie genau die Rettung vonstatten gehen soll, konnte keiner konkret benennen. Den Bund dürfe man als Eigentümer des Kanals nicht aus der Pflicht entlassen. Eine Übernahme der Trägerschaft des Kanals durch das Land Niedersachsen wollte keiner der Kandidaten ausschließen – allerdings nicht in diesem Zustand. Klar war aber allen Beteiligten, dass das Problem Elisabethfehnkanal drängt, eine schnelle Lösung müsse gefunden werden.


     www.nwzonline.de/landtagswahl-2013 
NWZ TV    zeigt einen Beitrag unter   www.nwz.tv/cloppenburg 
Anja Biewald
Berne/Lemwerder
Redaktion Brake
Tel:
04401 9988 2321

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