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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Grünes Licht für Behindertenbeirat

18.05.2018

Elisabethfehn /Barßel In der Gemeinde Barßel soll ein Beirat für Menschen mit Behinderungen/Einschränkungen gebildet werden. Das hat der Rat in seiner Sitzung am Mittwochabend im Gemeindezentrum der evangelisch-freikirchlichen Gemeinde in Elisabethfehn einstimmig beschlossen. In Abstimmung mit den entsprechenden Sozialverbänden soll der Bürgermeister laut dem Ratsbeschluss Vorschläge für die Zusammensetzung dieses Gremiums vorbereiten sowie eine Satzung für dessen Arbeit konzipieren. Aus der Mitte des Behindertenbeirates sollen dann dessen Mitglieder einen Beauftragen wählen, der die Interessen der Bürger mit Behinderungen/Einschränkungen u.a. in den Gemeinde-Fachausschüssen Kultur, Sport und Tourismus sowie Jugend, Familie, Senioren und Soziales vertritt.

Denkbar für den Beirat seien jeweils Vertreter von Menschen mit geistiger, körperlicher und seelischer Behinderung, von Blinden, Hörgeschädigten, Menschen mit chronischen Erkrankungen und Eltern von Kindern mit Behinderung. Das hatte die SPD-Ratsfraktion vorgeschlagen, die mit ihrem Antrag vom 19. Februar das Thema Behindertenbeirat auf die Tagesordnung gebracht hatte. Durch den Beirat solle den behinderten Menschen in der Gemeinde eine Stimme gegeben werden und die Umsetzung einer Inklusion verbessert werden. „Wir wollen in unserer Gemeinde Voraussetzungen schaffen, die es allen Mitbürgern ermöglicht, am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen“, heißt es in dem Schreiben der SPD.

Auch die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Interessen von Menschen mit Behinderungen/Einschränkungen künftig bei den Planungen und Projekten der Gemeinde früher und wirkungsvoller Gehör finden und berücksichtigt werden können, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Hans Eveslage in der Sitzung. Die CDU hatte sich in einem Antrag vom 5. April mit der Frauenunion für die Berufung eines Beauftragten für Menschen mit Einschränkungen ausgesprochen.

Mit den anderen Fraktionen war im Vorfeld der Ratssitzung intensiv darüber gestritten worden, wie die Interessenvertretung für Menschen mit Behinderungen aussehen könnte. Der Verwaltungsausschuss hatte einen Kompromiss empfohlen, Beirat und Beauftragen – laut CDU die beste Lösung. Diese konnte die SPD so jedoch nicht mittragen. SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Ursula Nüdling und Judith Vey-Höwener sprachen sich im Rat nochmals dagegen aus, dass der Behindertenbeauftragte durch die Mehrheitsfraktion (CDU) im Rat benannt wird. Der Beauftragte sollte von den Beiratsmitgliedern gewählt werden, die Mitglieder wiederum von den betroffenen Personen. „Es ist ganz wichtig, dass der Beirat selbstbestimmt arbeitet“, so Nüdling.

Im Sinne der Menschen mit Behinderungen/Einschränkungen und ihrer Interessenvertretung „sollten wir heute ein positives Zeichen setzen“, appellierte Eveslage an den Rat. Daher verzichte die CDU-Fraktion darauf, die Empfehlung des Verwaltungsausschusses mit ihrer Mehrheit „durchzudrücken“.

Bürgermeister Nils Anhuth rief dazu auf, dass sich alle interessierten Personen, die in dem Behindertenbeirat mitwirken möchten oder Ideen dazu haben, sich ab sofort bei ihm (Telefon  04499/8128) oder Michael Sope, Erster Gemeinderat (Telefon  04499/8129), im Rathaus melden können.

Sebastian Friedhoff Redakteur / Newsdesk
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