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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Politik: Verlängerung des Baukindergelds gefordert

09.07.2020

Essen Familien und Alleinerziehende, die zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. Dezember 2020 eine Immobilie kaufen oder bauen, können derzeit unter bestimmten Bedingungen Baukindergeld von der Bundesregierung erhalten. Dieses Baukindergeld sollten künftig nach Meinung aller Mitglieder des Essener Gemeinderats auch diejenigen Familien und Alleinerziehenden erhalten, die nach dem 31. Dezember 2020 eine Immobilie kaufen oder bauen.

Eine entsprechende Resolution an die Bundesregierung beschloss der Gemeinderat einstimmig auf Antrag der SPD-Fraktion. Dass Erfolgschancen einer solchen Resolution gering sind, spielte dabei keine große Rolle.

 Öffentliche Sitzungen des Gemeinderats und seiner Fachausschüsse sollten künftig im Live-Stream ins Internet übertragen werden. Auch dieser Antrag kam von der SPD-Fraktion. Mit dieser Übertragung konnten sich jedoch die Mitglieder der CDU-Fraktion im Gemeinderat nicht anfreunden und lehnten den Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich ab.

 Die Gemeinde sollte ihr derzeitiges Angebot an Plätzen in ihren Kindergärten und Kinderkrippen zukunftsorientiert erhöhen. Auch dieser Vorschlag kam von der SPD. Die CDU sah den Bedarf allerdings gedeckt und lehnte den Antrag ab.

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