• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
+++ Eilmeldung +++
Aktualisiert vor 1 Minute.

Nach monatelangen Spekulationen
Baerbock als Kanzlerkandidatin der Grünen nominiert

NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Abschiebung: Fall Flora Luniku: „Öffentlichkeit falsch informiert“

07.12.2016

Cappeln /Cloppenburg Neue schwere Vorwürfe gegen die Kreisverwaltung hat die Kreistagsfraktion von Grünen und UWG im Hinblick auf die Abschiebung der 18-jährigen Flora Luniku nach Albanien erhoben. In dem Fall der Schülerin, die am Montag, 7. November, von Cappeln zunächst zum Düsseldorfer Flughafen gebracht worden war, habe der Landkreis die Öffentlichkeit „offensichtlich falsch informiert“.

Wie berichtet, erfolgte die Abschiebung der Schülerin nur wenige Tage vor einer Verhandlung in der Sache vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg am 11. November. Hier war der Vater der Schülerin mit seiner Klage gegen den ablehnenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erfolgreich.

Der Landkreis – so die Grünen/UWG – habe gegenüber der Öffentlichkeit erklärt, dass zwischen den beiden Terminen von Abschiebung und Verhandlung kein Zusammenhang bestanden hätte. „Der Landkreis wusste seit September von dem Termin der Verhandlung am 11. November“, erläuterte Kreistagsmitglied Fabian Wesselmann (Grüne), nachdem er am Montag Akteneinsicht bekommen hatte.

Einwilligung und Werberichtlinie

Ja, ich möchte den täglichen NWZonline-Newsletter erhalten. Meine E-Mailadresse wird ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet. Ich kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen, indem ich mich vom Newsletter abmelde (Hinweise zur Abmeldung sind in jeder E-Mail enthalten). Nähere Informationen zur Verarbeitung meiner Daten finde ich in der Datenschutzerklärung, die ich zur Kenntnis genommen habe.

Die Akten der Ausländerbehörde würden ein entsprechendes Schreiben des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 21. September 2016 enthalten, in dem das Verwaltungsgericht den Termin der Verhandlung benenne. Wesselmann: „Der Landkreis hatte sich sogar selbst beim Verwaltungsgericht danach erkundigt.“

Der Landkreis wies die Vorwürfe am Dienstag auf NWZ -Nachfrage zurück. Die Kreisverwaltung habe in einer früheren Stellungnahme gegenüber der Presse ausgesagt, dass zwischen der Abschiebung und dem Gerichtstermin kein Zusammenhang bestehe, so Kreispressesprecher Frank Beumker. Diese Aussage sei nach wie vor richtig. „Der dem Landkreis Cloppenburg vom Landeskriminalamt mitgeteilte Abschiebetermin war insofern unvorhersehbar für die Kreisverwaltung“. Die Kreistagsfraktion von Grünen und UWG solle die Akten bei einer Akteneinsicht inklusive der Presseberichterstattung richtig lesen und Inhalte nicht falsch interpretieren, empfahl Beumker.

Die Kreistagsmitglieder Dr. Irmtraud Kannen und Fabian Wesselmann (beide Grüne) sowie Ulla Thomée erklärten am Dienstag darüber hinaus, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugunsten des Vaters absehbar gewesen sei: Denn der Beschluss des Verwaltungsgerichts im Eilverfahren über die Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes für den Vater habe kaum einen Zweifel daran gelassen, wie das Verwaltungsgericht am Ende entscheide. Auch dieser Beschluss habe dem Kreis mit den Entscheidungsgründen vorgelegen.

Auch hier kontert die Kreisverwaltung: Nach Eintritt der Volljährigkeit und Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung habe der Landkreis Cloppenburg als auszuführende Behörde die weiteren rechtlichen und organisatorischen Verfahrensschritte zur Rückführung von Flora Luniku eingeleitet. Es habe keine rechtliche Möglichkeit gegeben, von einer Rückführung abzusehen. Zudem habe Luniku die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise nicht genutzt.

„Maßstab für das Handeln der Ausländerbehörde sind einzig und allein die gesetzlichen Bestimmungen, die diese einzuhalten hat. Die Gruppe Grüne/UWG sollte es unterlassen, diese gute Arbeit der Ausländerbehörde durch polemische Pressemitteilungen in Misskredit zu bringen“, erklärte Kreisrat Neidhard Varnhorn. Für die Änderung der rechtlichen Bestimmungen sei der Landkreis Cloppenburg der falsche Adressat.

Carsten Mensing Cloppenburg / Redaktion Münsterland
Rufen Sie mich an:
04471 9988 2801
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.