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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Politik: Familienbund der Katholiken kritisiert soziale Schieflage

29.12.2010

CLOPPENBURG Die Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelsätze sowie die Reform des Elterngeldes haben im Mittelpunkt eines Gesprächs gestanden, das der Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Holzenkamp (Emstek) und die oldenburgische Landesvorsitzende des Familienbundes der Katholiken, Gisela Koopmann, in der CDU-Geschäftsstelle in Cloppenburg führten.

Dabei stellte Koopmann dem CDU-Politiker umfangreiches Zahlenmaterial ihres Verbandes zur Berechnung des Existenzminimums vor und erneuerte die Kritik an – aus ihrer Sicht – vielen methodischen und inhaltlichen Mängeln. So lägen beispielsweise die tatsächlichen Konsumausgaben der untersten 15 Prozent der Einkommensbezieher im Jahre 2008 bei 506,68 Euro, der errechnete Regelsatz aber nur bei 364 Euro. Stichproben zur Berechnung der Kinderregelsätze seien gering. „Das Verfahren ist aus unserer Sicht nicht transparent“, erläuterte die Rentenexpertin und übte Kritik an einer willkürlichen Festlegung statt transparentem und gesichertem Statistikmodell. Holzenkamp erinnerte an das vom Gesetzgeber geforderte Lohnabstandsgebot und sprach sich für einen branchenspezifischen Mindestlohn aus.

Einig waren sich die Gesprächspartner in der Beurteilung der verfehlten Wirkung der Elterngeldreform. Zudem habe die Reform der Reform laut Familienbund eine nicht hinzunehmende soziale Schieflage mit sich gebracht. Die Aufhebung der Anrechnungsfreiheit des Elterngeldes bei Bezug von Sozialleistungen oder die Nichtberücksichtigung von pauschal besteuerten Einkommen wie z.B. Minijobs führe dazu, dass Niedrigeinkommensbeziehern im ersten Lebensjahr des Kindes ein erheblicher Sparbetrag von bis zu 3600 Euro abverlangt werde. Demgegenüber würden mittlere Einkommen ab 1200 Euro nur gering und hohe Einkommen ab 2770 Euro überhaupt nicht belastet.

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„Wir sehen die Notwendigkeit, Familien gerade in der frühkindlichen Phase materiell und infrastrukturell besonders zu unterstützen“, forderte Koopmann.

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