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RAT UWG: „Festrede für Wahl missbraucht“

28.10.2009

RAMSLOH Für so großen Unmut hat bei der UWG-Fraktion im Saterländer Gemeinderat, insbesondere bei den Ratsherren Franz Hericks und Paul Korthals, der Auftritt des CDU-Bundestagsabgeordneten Franz-Josef Holzenkamp auf dem diesjährigen Ramsloher Krammarkt im September gesorgt, dass sich jetzt auch der Gemeinderat mit diesem Thema beschäftigen musste.

„Der Auftritt von Herrn Holzenkamp als Festredner war an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Statt sich an die erbetene Richtung der Festrede zu halten, hat Holzenkamp die Markteröffnung zu Wahlkampfzwecken missbraucht. Mit dieser Wahl hat Bürgermeister Frye kein glückliches Händchen gehabt“, schimpfte Franz Hericks auf der Sitzung. Die Rede sei gemessen an der Reaktion der Zuhörer peinlich und unangemessen gewesen. „Ich frage mich angesichts dieser Erfahrung, ob Herr Frye noch der Bürgermeister aller Bürger im Saterland ist“, so der UWG-Ratsherr.

Die UWG-Fraktion stellte deshalb auf der Sitzung den Antrag, Politiker aller Parteien als Festredner auf unpolitischen Veranstaltungen wie dem Krammarkt künftig nicht mehr zuzulassen. Festredner sollten aus den Bereichen Sport, Kunst, Wirtschaft oder Bildung ohne politischen Hintergrund kommen. Damit wäre ein Stück Gerechtigkeit gegenüber den nicht zum Zuge gekommenen Politikern erreicht.

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„Offensichtlich geht die UWG mit ihrem Antrag davon aus, dass nur Inhaber politischer Ämter politisch denkende Menschen sind. Ich denke, dieses will keiner ernsthaft annehmen. Außerdem ist es landläufig Gepflogenheit, bekannte Persönlichkeiten, häufig auch Politiker, als Festredner zu verpflichten, wie etwa auf den Herbstmärkten in Barßel und Friesoythe oder dem Stoppelmarkt in Vechta“, entgegnete Frye der Kritik. Der UWG-Antrag wurde dann auch mit den Stimmen der CDU-Ratsmitgliedern und dem ehemaligen UWG-Ratsherrn Günter Eschen bei Stimmenthaltung der SPD-Mitglieder abgelehnt.

Ein weiteres Thema auf der Sitzung war die Benennung von Mitgliedern in den Fachausschuss Feuerwehrwesen der Gemeinde. Hier wurden Gemeindebrandmeister Rolf Tebben und sein Stellvertreter Hans-Martin Schütte gewählt. Zudem rückt SPD-Ratsherr Karl-Peter Schramm per Losentscheid für Ratsherrn Günter Eschen als Mitglied in die Verbandsversammlung für den interkommunalen Industriepark Küstenkanal nach. Sein Vertreter ist im Gremium der SPD-Ratsherr Wilfried Pörschke.

Thomas Neunaber Barßel/Saterland / Redaktion Münsterland
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