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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Fraktion widerspricht Olivier

24.12.2016

Cloppenburg Die CDU-Fraktion im Cloppenburger Kreistag hat sich am Freitag von Aussagen ihres Kollegen Professor Dr. Lucien Olivier distanziert, die dessen Demokratieverständnis betreffen. Olivier hatte – wie berichtet – in der Kreistagssitzung am Dienstag folgendes gesagt: „Die Öffentlichkeit will keine Transparenz. Demokratie lebt nicht von Diskussionen, sondern von Entscheidungen.“

Die Fraktion teile nicht die Meinung ihres Kollegen, erklärte Fraktionsvorsitzender Hans Götting. „Die CDU und selbstverständlich auch die CDU-Fraktion stehen natürlich für Transparenz und Öffentlichkeit der Beratungen. Die Entscheidungsfindung in den Gremien ist das Ergebnis der Beratung und der Diskussion.“ Gleichwohl – so Götting weiter – habe die Fraktion die Einrichtung eines weiteren Fachausschusses nicht für notwendig gehalten und deshalb dem Antrag von Grüne/UWG nicht zugestimmt. Der Kreistag habe bereits sechs Fachausschüsse, die die ganze Bandbreite der Aufgaben abdeckten. „Natürlich gibt es den einen oder anderen Punkt, der durch dieses Raster fällt und direkt im – wie gesetzlich vorgeschrieben – vertraulich tagenden Kreisausschuss landet.“ Soweit diese Punkte zur Zuständigkeit des Kreistages gehörten, würden sie dann anschließend grundsätzlich öffentlich im Kreistag behandelt.

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Carsten Mensing Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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