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Aktualisiert vor 8 Minuten.

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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Es warten viele Aufgaben in Friesoythe

29.12.2018

Friesoythe „Mühselig.“ „Langwierig.“ „Zäh.“ „Enttäuschend.“ Diese Begriffe fallen, wenn man die Führungsspitze der Friesoyther Stadtverwaltung zur Zusammenarbeit mit der CDU/FDP-Mehrheitsfraktion im Stadtrat befragt. Diesbezüglich fällt die Jahresbilanz 2018 von Bürgermeister Sven Stratmann und Erster Stadträtin Heidrun Hamjediers eher bescheiden aus.

Politischer Gegner

Das liege vor allem daran, dass der Verwaltung bei einigen wichtigen Themen seitens des Rates der Arbeitsauftrag fehlen würde, sagte Stratmann im Gespräch mit der NWZ. „Der Rat muss uns schon sagen, was er will“, ergänzt Hamjediers. Doch weder beim Neubau einer städtischen Kindertagesstätte, noch beim Sporthallenbau, noch bei der Nachnutzung der mittlerweile stillgelegten Sauna gebe es klare Beschlüsse. „Das macht den Rathaus-Mitarbeitern zunehmend Probleme, da ein Teil des Rates uns nichts mit auf den Weg gibt“, so die Erste Stadträtin. Und Stratmann fügt hinzu: „Einige Leute aus der CDU/FDP-Mehrheitsfraktion sehen die Stadtverwaltung als politischen Gegner. Das macht die Sache nicht einfach. Dabei bieten wir ausschließlich Diskussionsgrundlagen und keine Entscheidungen. Die muss der Rat treffen.“

Bürgerfragestunde

Wesentlich positiver beschreibt Bürgermeister Stratmann das Verhältnis zu den Friesoyther Bürgern. Die neue Art der Kommunikation mit den Einwohnern werde „ganz offensichtlich gut angenommen“. Damit meint er vor allem die Bürgerversammlungen zu aktuellen Themen wie etwa dem Aquaferrum oder den Baumöglichkeiten in Kampe. Man wolle künftig mit wichtigen Themen noch schneller und direkter an die Öffentlichkeit. „Wir wollen Hemmschwellen abbauen“, so der Bürgermeister.

In diesem Zusammenhang verweist er auf die E-Mail-Adresse buergeranfragen@friesoythe.de. Die Mails würden direkt im Bürgermeisteramt auflaufen. Außerdem plant Stratmann ab dem neuen Jahr, eine Stunde vor jeder Fachausschusssitzung und Ratssitzung eine Bürgerfragestunde abzuhalten. Dort stehe er dann persönlich für Fragen und Anregungen zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten zur Verfügung.

Verlässliche Zahlen

Gespannt schauen Hamjediers und Stratmann auf das kommende Jahr. In Sachen Neubau einer städtischen Kindertagesstätte besonders auf den Januar. Dann gebe es verlässliche Anmeldezahlen, die den Bedarf an Kindergarten- und Krippenplätzen aufzeigen würden. „Dann wissen wir genau, wo die Reise hingeht“, sagt Hamjediers.

In der schwebe

Ein wichtiger Punkt sei auch die Schulpolitik. „Die Standortfrage Altenoythe ist immer noch in der Schwebe, es fehlt eine klare Aussage des Rates. Die Verwaltung muss hier erneut ohne eindeutige Vorgabe arbeiten“, bedauert der Bürgermeister und bezieht sich damit auf einen eventuellen Neubau einer Grundschule an der Schulstraße. Damit einher gehe auch die Frage, wie es an der Grundschule Hohefeld weitergehe. „Auch darum muss sich der Stadtrat kümmern“, so Hamjediers.

Ohnehin habe sich die Mehrheitsfraktion bei den kleineren Grundschulen noch nicht positioniert. Als Beispiel nannte Stratmann Neuscharrel, wo derzeit vier Schüler unterrichtet werden. „Wenn die Entwicklung in Neuscharrel Maßstab ist, wird sich die Stadtverwaltung aus dem Thema zurückziehen.“ Diesbezüglich sei er aber auch enttäuscht von der Landesschulbehörde, die eigentlich klare Vorgaben bei Schülerzahlen vorgebe, aber hier nicht aktiv werde.

Zeitverlust

Der Neubau einer Sporthalle sei ein weiteres Thema, das unbedingt angegangen werden müsse. Die Stadtverwaltung hatte bereits den Vorschlag gemacht, auf einer städtischen Fläche neben dem Aquaferrum ein Sportzentrum zu errichten. „Der Standort ist ideal“, ist Stratmann überzeugt. Davon ist allerdings die Mehrheitsfraktion im Rat nicht überzeugt. CDU/FDP möchte die Standortfrage und die Ausstattung der Sporthalle in einem Arbeitskreis ausarbeiten. Davon wiederum hält der Bürgermeister nichts: „Es gibt sonst nirgends Platz. Und die Ausstattung ist wohl eher Sache der Schulen und der Vereine. Außerdem werden wir so wieder wertvolle Zeit verlieren.“

Enteignung

Die Zeit drängt auch beim Bau der Umgehungsstraße zwischen Pehmertanger Weg und Ellerbrocker Straße. Das dritte Teilstück ist nur noch bis 2022 planfestgestellt, müsste also in dieser Zeit realisiert werden. Mit über 20 Flächeneigentümern sei man sich bereits einig. „Ich bin zuversichtlich, dass wir uns auch mit den übrigen vier Besitzern einigen werden“, so Stratmann. Es werde ein letztes Angebot gemacht, und bis Ostern wolle man alles besprochen haben.

Falls es mit dem einen oder anderen keine Einigung geben werde, werde man zum Mittel der Besitzeinweisung, also einer Art Enteignung der erforderlichen Trassen-Fläche, greifen.

Carsten Bickschlag Redaktionsleitung Friesoythe / Redaktion Münsterland
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