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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

E 233: Minister drückt aufs Tempo

25.03.2019

Friesoythe Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat sich für mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten ausgesprochen. „Ich möchte mit Ihnen in dieser Legislaturperiode die ersten Spatenstiche für die Europastraße 233 vollziehen“, sagte Althusmann, der als Chef der Niedersachsen-CDU beim Landesparteitag der CDU im Oldenburger Land am Samstag in Friesoythe sprach.

Zuvor hatte Landrat Johann Wimberg vor den Delegierten den vierspurigen Ausbau der E 233 zwischen der Emsland-Autobahn A 31 und der Hansalinie bei Emstek angesprochen. Er bezeichnete die Straße als Lebensader der Region. Es sei „verabredet, den ersten Spatenstich mit diesem Minister“ zu vollziehen. Die Kreise Emsland und Cloppenburg haben die Planung der 83 Kilometer langen Trasse übernommen. Der erste Abschnitt bei Meppen steht vor der Planreife (Planfeststellungsbeschluss wohl in diesem Jahr).

Wimberg kündigte auch die Einführung eines Rufbussystems zum 1. April 2020 an, um die Mobilität in den ländlichen Gebieten zu verbessern. In den Schulbau wolle der Kreis Cloppenburg in den nächsten fünf Jahren 60 Millionen Euro investieren, davon allein 30 Millionen Euro in ein Berufsschulprojekt.

In seiner letzten Rede als Landesvorsitzender der CDU im Oldenburger Land bilanzierte Franz-Josef Holzenkamp (Emstek) seine zehnjährige Amtszeit. Er gestand ein, dass ihn die ungünstige Platzierung des Europaabgeordneten Dr. Stefan Gehrold (Vechta) geärgert habe. Politischen Erfolg könne man nur mit Geschlossenheit erreichen, resümierte er dazu selbstkritisch.

Holzenkamp sprach die neue Düngeverordnung gezielt an. Die Landwirtschaft sei in einem Transformationsprozess, der durch die nach 2017 nun erneut novellierte Düngeverordnung beschleunigt würde. Es werde Strukturbrüche geben, wenn die Verschärfung käme. Den Pflanzen geringere Mengen (80 Prozent) Dünger zukommen zu lassen, „funktioniert einfach nicht“, sagte Holzenkamp. Man werde im vor- und nachgelagerten Bereich Folgen spüren. „Als CDU haben wir uns immer stark gemacht für die Landwirtschaft, das dürfen wir als CDU nicht zulassen“, sagte Holzenkamp zur Düngeverordnung.

Holzenkamp war vor zehn Jahren, ebenfalls bei einem Landesparteitag, zum Vorsitzenden des CDU-Landesverbands Oldenburg gewählt worden. Nun folgt ihm die Löninger Bundestagsabgeordnete Silvia Breher.

Hans Begerow Leitung / Politik/Region
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