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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Großes Interesse an kontroversen Themen

07.11.2018

Friesoythe Schon vor 19 Uhr mussten die ersten Stühle dazu gestellt werden. An die 160 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Friesoythe kamen auf Einladung der Stadtverwaltung am Montagabend in das Kulturzentrum Alte Wassermühle zur Einwohnerversammlung. Vier Themenblöcke hatten Bürgermeister Sven Stratmann und Erste Stadträtin Heidrun Hamjediers zur Information an die Bürger vorbereitet.

Finanzlage

Zu Beginn der Versammlung ging es um die aktuelle Finanzlage der Stadt – und damit auch um die aktuelle Verschuldung. 2015 bekam die Stadt Friesoythe wegen der hohen Verschuldung vom Landkreis die sogenannte „Rote Karte“. „Seit dem hat sich der Schuldenstand der Stadt um 12 Prozent und der Schuldenstand der Wibef um 15 Prozent gesenkt. Wir waren nicht geizig aber sparsam. Jedes Jahr wurde rund eine Million Euro Schulden getilgt“, sagte der Bürgermeister. Grund für die in den letzten Jahren sehr positive Entwicklungen seien laut Hamjediers unter anderem die positiven wirtschaftlichen Entwicklungen und die steigenden Einnahmen durch die Gewerbesteuer.

„Wie stehen Sie denn zur KNN?“, fragte Bernd Hinrichs aus dem Publikum, gerade vor dem Hintergrund, dass es in der Gemeinde Saterland große Diskussionen um die Kommunale Netzbeteiligung Nordwest (KNN) mit der EWE gibt. „Ich bin eine konservative Verwaltungsbeamtin und ich sehe, dass die Renditen nicht so hoch sind wie erwartet. Es kann sein, dass uns das irgendwann wehtun wird“, antwortete Hamjediers.

Kindertagesstätten

Der zweite Themenblock wurde von den meisten Gästen wohl mit der größten Spannung erwartet – der Bau einer neuen Kindertagesstätte im Kernort Friesoythe und dessen Standortfrage. „Die Zahlen spreche eine klare Sprache. Wir brauchen dringen eine neue Kita mit drei Kindergartengruppen und zwei Krippengruppen“, sagte der Bürgermeister. Zwar hat sich der Verwaltungsausschuss dafür ausgesprochen, die Planungen auf der Burgwiese weiter fortzuführen, doch der Verwaltung fehle immer noch eine „klare Positionieren des Stadtrates zum Standort“, so der Bürgermeister.

Anhand einer Karte zeigte der Rathaus-Chef den Bürgern die aktuellen Standorte der Kindergärten und die geplanten Standorte für den neuen auf. „Wenn man sich die Karte genau anschaut, erkennt man deutlich einen weißen Flecken im Südwesten der Stadt. Dort ist das Baugebiet Galgenberg und bald auch das Baugebiet Mückenkamp. Also ist am Schwimmbad auch die richtige Stelle“, sagte Udo Arends aus dem Publikum. „Doch dieser Vorschlag wurde mehrheitlich im zuständigen Gremium abgelehnt“, entgegnete der Bürgermeister. „Das spielt keine Rolle“, so Arends. Großer Applaus im Publikum. Ähnlich sah es Paul Kock: „Der Reit- und Fahrverein braucht die Burgwiese, der Fischereiverein braucht die Burgwiese. Mit einem Kindergarten dort bleibt nicht mehr viel übrig. Dieser Veranstaltungsplatz muss erhalten bleiben.“

Neben diesen beiden Standorten wurden aber auch neue Standorte aus dem Publikum ins Spiel gebracht – eine Frage ging in Richtung des Geländes des ehemaligen Rossmann-Marktes am Alten Hafen. „Auch das haben wir geprüft. Leider ist es ganz schwierig, mit den Eigentümern zu verhandeln. Und auch dort wäre ein großer Umbau von Nöten“, antwortete der Bürgermeister.

Eine weitere Frage zielte in Richtung der Flüchtlingsunterkünfte – zum Beispiel der Einrichtung an der Spreestraße. „Diese Flüchtlingsunterkunft ist zur Zeit noch fast voll besetzt, und für diese Einrichtungen ist der Landkreis zuständig. Die Kommune kann dort so nicht aktiv werden“, antwortete Annegret Brunemund-Rumker, zuständige Fachbereichsleiterin.

Die Diskussion um den Standort der neuen Kita spielte am Montagabend auch in den Themenblock um das Friesoyther Schwimmbad mit hinein. Dazu stellte der Bürgermeister seine ursprünglichen Planungen im Bezug auf das Sportzentrum mit dem Aquaferrum als Ausgangseinrichtung vor. „Mit Kita, Schwimmbad, neuen Bewegungs- und Therapiebecken sowie einer neuen Sporthalle schaffen wir einmalige Synergieeffekte. Diese sollten wir nutzen. Das ist unsere Vision“, so Stratmann. „Wenn wir diese Synergien schaffen können und die Burgwiese nicht anfassen müssen, ist der Standort am Aquaferrum doch die optimale Lösung“, sagte Theo Vahle, der als 1. Vorsitzender des Reit- und Fahrvereins Friesoythe alle zwei Jahre ein internationales Turnier auf der Burgwiese organisiert.

„Mich würden aber auch die Argumente der Gegenseite interessieren, warum man den Standort am Aquaferrum abgelehnt hat“, fragte sich Bernd Hinrichs aus dem Publikum. „Auch das wissen wir bis heute nicht genau. Leider sind die Vertreter der Mehrheitsfraktion nicht mehr hier“, sagte Heidrun Hamjediers. Zuvor hatten die Vertreter der CDU/FDP-Fraktion die Einwohnerversammlung verlassen – eine Fraktionssitzung stand an. „Wir haben früher in der Schule gesagt, wer sich besseren Argumenten verwehrt, der ist bockig“, so Udo Arends. Ein weitere Bürger machte seine Meinung noch deutlicher klar. „Die Burgwiese wird es nicht. Fertig, aus“.

Innenstadtsanierung

Unter dem Punkt Innenstadtsanierung stellte der Bürgermeister ein Recht ambitioniertes Ziel vor. „Heute in einem Jahr werden Bahnhofstraße, Lange Straße und Knotenpunkt Kreuzung fertiggestellt sein, wenn nicht unvorhergesehene Dinge passieren. Das ist ein recht sportliches Ziel, aber man kann es schaffen“, so der Rathaus-Chef. Gleichzeitig machte Stratmann auch klar, dass niemand enteignet werden soll. „Die Bauerlaubnisse sind unerlässlich für die Arbeiten auf fremden Grund und Boden. Wir sind in Gesprächen und ich bin sicher, wir finden die besten Lösungen.“

Beim Thema Grunderwerb sprach der Verwaltungs-Chef auch die Planungen für den letzten Teil der Entlastungsstraße vom Pehmertanger Weg bis zur Ellerbrocker Straße an. „Mehr als 60 Prozent der erforderlichen Flächen sind bereits von der Stadt angekauft, bei weiteren 15 Prozent eine Einigung erzielt. Bei den verbleibenden Flächen wird die Stadt 2019 in die Besitzanweisung gehen.“

Klar positionierte sich der Bürgermeister auch zur Kneipe „Stadtmitte“. „Wir haben durch die Umfragen gemerkt, dass die Stadtmitte unbedingt erhalten bleiben muss“, versicherte Stratmann.

Profil Eisenstadt

Neben den Themenblöcken kam durch die Zuschauer auch das Thema Eisenstadt auf. „Das Profil Eisenstadt braucht immer noch ein Konzept, mit dem auch das Umland mit einbezogen wird“, sagte Dorothea Kuhlmann-Arends. „Und genau das versuchen wir. Ich möchte für das Profil Eisenstadt ein ganz neues Packet schnüren, Es ist ein Teil der Geschichte von Friesoythe“, antwortete Bürgermeister Stratmann. „Aber dafür brauchen wir auch Impulse aus dem Stadtrat. Das Thema ist nie richtig diskutiert worden, sondern es wurde einfach beschlossen“, merkte Hamjediers an.

Sehr positiv bewertet der Bürgermeister den Verlauf der Veranstaltung zum Abschluss der Sitzung. „Es war ein guter Diskurs, und die Einwohner konnten sich umfassend informieren. Wir wollen diese Einwohnerversammlungen jetzt öfter machen“, so Stratmann. „Auch mit so einem Rückenwind für die Kita-Pläne der Verwaltung habe ich in diesem Ausmaß nicht gerechnet. Das war für uns eine Bestätigung“, so Stratmann.

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Heiner Elsen Friesoythe / Redaktion Münsterland
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