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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

CDU/FDP gegen Kita-Pläne

05.09.2018

Friesoythe Eine Kindertagesstätte direkt neben dem Friesoyther Aquaferrum wird es nicht geben. Zumindest wenn es nach dem Willen der CDU/FDP-Fraktion im Ausschuss für Jugend, Sport, Kultur und Freizeit geht. Das Gremium tagte am Montagabend im Rathaus am Stadtpark und schnell wurde klar, dass der von der Stadtverwaltung ausgearbeitete Entwurf einer neuen Betreuungseinrichtung neben dem Schwimmbad keine politische Mehrheit finden würde.

„Das ist der falsche Ansatz“, sagte CDU-Ratsherr Dr. Matthias Lamping und fragte sich, „wie man überhaupt auf so eine Idee kommt“. Wenn die Verwaltung so etwas plane, sei das in Ordnung, doch „wir müssen dem ja nicht zustimmen“. Zumal man nicht unter Druck stehe und sich auch nicht das Projekt „Erholungszentrum“ am Aquaferrum verbauen wolle.

Das mit dem Druck sah SPD-Ratsfrau Renate Geuter völlig anders und sprach von einer „eingeschränkten Sichtweise“ der CDU/FDP. „Wir sind bei den Eltern im Wort“, sagte sie. Man habe sich darauf geeinigt, erst eine Übergangslösung zu finden, was mit dem Haus für Kinder Scheefenkamp gelungen sei, um dann schnellstmöglich den Bau eines neuen städtischen Kindergartens zu realisieren. Schließlich bräuchten Eltern Sicherheit bei der Kinderbetreuung. Geuter: „Wenn Sie eine Entscheidung jetzt auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben wollen, begehen Sie Wortbruch.“

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Erst einmal dagegen

CDU-Ratsherr Bernd Wichmann lehnte den Vorschlag der Stadtverwaltung ab mit der Begründung, man würde am Bedarf vorbeiplanen. Man brauche viel eher eine Kita im Nordwesten der Stadt. „Daher ist der Standort schlecht“, sagte Wichmann.

Zum Hintergrund: In der Stadt Friesoythe fehlen nach Angaben der Verwaltung momentan 86 Kindergartenplätze, Tendenz steigend. Um den Bedarf zu decken, entschied der Rat vor rund einem Jahr, eine neue städtische Kita mit drei Kindergartengruppen und zwei Krippengruppen zu bauen. Drei mögliche Gelände, die sich im Besitz der Stadt befinden, wurden damals vorgestellt: die Burgwiese an der Thüler Straße, das Gelände neben dem Allwetterbad Aquaferrum an der Thüler Straße und ein Gelände an der Spiekerooger Straße im neuen Baugebiet Galgenberg. Während sich CDU/FDP und SPD beide Standorte an der Thüler Straße vorstellen konnten, aber eher für den Soesteplatz tendieren würden, sprachen sie sich auf jeden Fall gegen den Platz an der Spiekerooger Straße aus.

Da die Burgwiese aufgrund von Altlasten (unter der Erde befindet sich eine ehemalige Müllhalde und vermutlich auch eine Bombe aus dem II. Weltkrieg) erst aufwendig saniert werden muss, machte die Stadt eine Entwurfsplanung für den Alternativstandort neben dem Aquaferrum. Das geschlossene Sauna-Gelände ist in die Planung mit eingeflossen. Kosten des Kindergartens an diesem Standort: rund 1,87 Millionen Euro.

Krone sprach von einer „artfremden Nutzung“ des Saunagebäudes. Das würde man nicht unterstützen. Außerdem führte die CDU/FDP-Fraktion an, dass der Standort gerade durch die scharfe 90-Grad-Kurve am Ende der Thüler Straße verkehrlich und durch die Nähe zur Soeste ein Sicherheitsrisiko sei. Krone brachte das Gelände der Ludgerischule, die in ein paar Jahren an den Großen Kamp Ost ziehen wird, und ein Gelände neben der Marienschule ins Spiel. Einen konkreten Antrag dazu stellte er aber nicht.

„Der Standort neben dem Aquaferrum ist ideal“, sagte SPD-Ratsherr Heinz Lübbers. Vor allem mit Blick auf die neuen Baugebiete Mückenkamp und Uhlenborgspfänder würde dort in unmittelbarer Nähe mit über 100 neuen Wohneinheiten zukünftig etwas entstehen. Er habe aber das Gefühl, dass die CDU/FDP-Fraktion nach dem Motto handeln würde: „Der Kindergarten ist eine Idee des Bürgermeisters, also machen wir nicht mit.“ Ähnlich sah das SPD-Ratsherr Sönke Baumdick: „Es hat System, Lösungen der Verwaltung zu torpedieren.“

„Wir haben eine einfache Lösung an einem idealen Standort“, sagte Bürgermeister Sven Stratmann (SPD). Die Baukosten würden rund eine halbe Million Euro günstiger ausfallen als ein Neubau zum Beispiel auf der Burgwiese, und die ehemalige Sauna hätte eine optimale Nachnutzung. Außerdem könnten sich die Kinder mit dem Bad identifizieren und dort auf kurzem Wege schwimmen lernen, entgegnete er dem Vorwurf der „artfremden Nutzung“.

„Der Vorschlag der Verwaltung wurde abgelehnt, das muss und wird die Verwaltung natürlich akzeptieren“, sagte Erste Stadträtin Heidrun Hamjediers. Da die Standortsuche schon im letzten Jahr mit dem Ergebnis „Thüler Straße“ endete, habe die Verwaltung keine Veranlassung gesehen, andere Optionen – die sich nach Kenntnis der Verwaltung auch nicht ergeben würden – zu prüfen. „Im Rahmen der sehr intensiven Diskussionen in 2017 sind keinerlei Ansätze geäußert worden, für die Kita eine völlig andere Standortoption zu suchen“, so Hamjediers. Und auch jetzt habe man seitens der Mehrheitsfraktion keinen konkreten Arbeitsauftrag für eine neue Prüfung oder Vorbereitung erhalten. „Die Ausgangslage ist schlimm“, zog die Erste Stadträtin nach der Sitzung Bilanz. Endgültig entschieden ist übrigens noch nichts. Der Ausschuss kann nämlich zwar eine Empfehlung aussprechen, aber nichts beschließen. Diese Aufgabe fällt dem Stadtrat zu, der am Mittwoch, 12. September, 18 Uhr, im Friesoyther Rathaus tagen und über die Kita am Aquaferrum entscheiden wird.

Carsten Bickschlag Redaktionsleitung Cloppenburg/Friesoythe / Redaktion Münsterland
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