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Aktualisiert vor 8 Minuten.

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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Erneute Debatte um Kita-Standort

27.04.2019

Friesoythe Wird am Montag endlich eine Entscheidung über den Standort der neuen städtischen Kindertagesstätte fallen? Ein entsprechender Beschluss wird den Ratsmitgliedern, die am Montag, 29. April, ab 18.30 Uhr im Rathaus am Stadtpark tagen, zumindest zur Abstimmung vorgelegt. Im Wortlaut heißt es: „Die Verwaltung wird beauftragt, eine städtische Kindertagesstätte mit drei Kindergarten- und zwei Krippengruppen für den Soesteplatz (Burgwiese) zu planen.“

Doch an der Standortfrage scheiterte der Bau der Kita bislang. Bis heute fehlt ein eindeutiger Ratsbeschluss. Wie berichtet, hätten Bürgermeister Sven Stratmann und die SPD-Fraktion die neue Kita gerne direkt am Aquaferrum gesehen, unter Einbeziehung des ehemaligen Saunagebäudes. Das wurde aber von der CDU/FDP-Fraktion strikt abgelehnt. Der Platz an der Burgwiese ist für die SPD nur die 1b-Lösung. Die CDU/FDP-Fraktion enthielt sich bei diesem Standort größtenteils, so dass die SPD-Stimmen in einem Fachausschuss und im Verwaltungsausschuss für die Burgwiese ausreichten. Da es sich aber laut Stadtverwaltung um einen Beschluss „mit grundlegender Bedeutung für die Stadtentwicklung“ handele, bedürfe es einem Ratsentscheid. Und dieser steht aus.

Es ist auch sehr fraglich, ob dieser Beschluss zustande kommt. Die CDU hatte mehrfach betont, dass sie die Burgwiese für nicht geeignet halte. So sagte zum Beispiel CDU-Fraktionschef Karl-Heinz Krone noch vor einigen Tagen auf der Versammlung des CDU Ortsverbandes Friesoythe: „Nach wie vor sind wir der Meinung, dass der neue Kindergarten nicht auf die Burgwiese gehört. Es gibt bessere Standorte, auch außerhalb der Thüler Straße, wo alle mit leben könnten.“ Das Problem ist aber, dass die CDU/FDP-Fraktion bislang keinen einzigen alternativen Standortvorschlag in einem Antrag formuliert hat.

Für die Stadtverwaltung hätte eine Entscheidung am Montag für den Standort Burgwiese nicht nur den Vorteil, endlich mit der Umsetzung einer neuen und dringend benötigten Kita zu beginnen. Man könnte auf diesem Wege auch Fördermittel zur Sanierung der Burgwiese einstreichen. Unter dem Gelände befindet sich eine alte Müllhalde sowie vermutlich auch eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg. Das Areal muss daher umfassend ausgekoffert und wieder instand gesetzt werden. Das wird rund 600 000 Euro kosten.

Die Hälfte des Geldes könnte über ein Förderprogramm des Landes kommen. Doch dafür muss ein Nachnutzungskonzept für die Burgwiese vorliegen. Die Stadt hatte in ihrem Förderantrag unter anderem den Bau einer Kita und die Ertüchtigung des Areals als Reitturnier-Stätte aufgeführt. Nicht zuletzt deshalb landete die Sanierung der Burgwiese beim Förderprogramm auf Platz eins. Das könnte im Umkehrschluss bedeuten, dass die Fördermittel verloren gehen, wenn sich die Ratsmehrheit gegen den Kita-Standort Burgwiese ausspricht.

Die Ratssitzung am Montag ist daher in vielerlei Hinsicht spannend.

Es steht aber noch mehr auf der Tagesordnung. So geht es unter anderem auch um die zukünftige Entwicklung der Grundschule Neuscharrel, um den Bookgastweg-Ausbau und die Errichtung des Stadttor-Denkmals „Lange Pforte“.

Carsten Bickschlag Redaktionsleitung Friesoythe / Redaktion Münsterland
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