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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

„Kontrolle der Geheimdienste ist wichtig“

13.11.2018

Friesoythe „Die Kontrolle der Geheimdienste ist wichtig, aber gestaltet sich schwierig, weil diese nicht immer transparent sind. Sie ist aber erforderlich und Kontrolle und Geheimdienste müssen im Sinn der Demokratie arbeiten.“ Das war die Kernbotschaft von Dr. Claudia Bennett auf dem Akademieabend des Albertus-Magnus-Gymnasiums in Kooperation mit dem Kulturkreis Bösel-Friesoythe-Saterland.

Nachrichten und Geheimdienste umwehe oft ein Hauch von Unnahbarkeit und Mysterium, begann die Expertin. Als Normalbürger kennten wir dies nur aus Filmen wie James Bond, die weit entfernt von der Realität seien. Doch die Realität der Geheimdiensttätigkeiten sei manchmal verrückter als die Fiktion, sagte sie und verwies auf die Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Khashoggi.

Nachrichtliche Aktivitäten habe es immer schon gegeben, doch erst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts seien sie zu einer festen Institution geworden. In Deutschland seien die Geheimdienste noch relativ übersichtlich strukturiert (Militärischer Abschirmdienst MAD, Bundesnachrichtendienst BND und Bundesamt für Verfassungsschutz BfV). In den USA gebe es allein 17 Geheimdienstinstitutionen. In Demokratien hätten die Geheimdienste eine politische Legitimität, in autoritären Staaten könne von Kontrolle keine Rede sein, sagte Bennett und verwies auf den Staatssicherheitsdienst in der ehemaligen DDR. Die Kontrolle der Geheimdienste sei in einem demokratischen Rechtsstaat unerlässlich, jedoch gestalte sich das aufgrund des Föderalismus in Deutschland recht schwierig.

Kontrollinstanzen in Deutschland seien die Regierung, die Parlamente, die Gerichte, die Medien und selbst die Bürgerinnen und Bürger, „die aber nur ein kleines Rädchen im Kontrollgetriebe sind“, fuhr die Referentin fort. „Wenn es läuft, macht die Kontrolle die Geheimdienste besser, bewahrt vor Missbrauch und kann unter anderem für die Einhaltung der Menschenrechte Sorge tragen.“

An einem Beispiel der CIA machte Bennet deutlich, dass dieser Geheimdienst in illegale Entführungen von Terrorverdächtigen verwickelt gewesen sei. Dies hätten auch einige europäische Staaten toleriert, indem in geheimen Gefängnissen, etwa in Polen, Litauen und Rumänien, Verhöre durchgeführt wurden.

„Warum konnten die NSU-Morde passieren?“, fragte die Wissenschaftlerin. Für irreal wurden diese Morde in Deutschland gehalten, man habe nicht an eine Serie geglaubt und den Rechtsextremismus trivialisiert. „Eine beschämende Niederlage der deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden“, hieß es damals im Bundestag. Heute wisse man, dass der thüringische Verfassungsschutz rassistisch unterwandert gewesen sei. Die Wichtigkeit des Quellenschutzes erschwere die Kontrolle, diese sei aber äußerst wichtig. „Geheimdienste nützen einer Demokratie nichts, wenn sie nur die physische Infrastruktur eines Staates beschützen, aber nicht ihre Werte“, zitierte Bennett zum Abschluss Iain Cameron, einen Professor für Völkerrecht.

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