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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Garreler Bürger haben das letzte Wort

09.07.2019

Garrel „Beschluss zur Einleitung des Abwahlverfahrens gegen Bürgermeister Andreas Bartels gemäß § 82 NKomVG“. So lautet der Tagesordnungspunkt vier der Sondersitzung des Garreler Rates am Montag, 22. Juli, 18 Uhr, im Ratssaal. Die Rechtslage ist etwas kompliziert, auch weil ein solches Vorgehen eher selten ist.

So war auch noch am Montag auf der Internet-Seite der Gemeinde Garrel zu lesen: „28 eingeladene Personen, davon 28 stimmberechtigt.“ Das ist rechtlich zweifelhaft, denn auch der Bürgermeister müsste zumindest eingeladen werden.

In der Sitzung dann müssten dem von allen Ratsmitgliedern gestellten Antrag mindestens 23 in einer namentlichen Abstimmung – ohne Aussprache – zustimmen. Dann hat Bürgermeister Bartels eine Woche Zeit zu überlegen, ob er auf die Durchführung des Abwahlverfahrens verzichten möchte. Ansonsten findet bis Ende November 2019 die Abstimmung durch die Garreler Wähler statt.

Sollte dann – und das war bisher selbst Kommunalrechtlern kaum bekannt – die Mehrheit (mehr Ja- als Nein-Stimmen, und 25 Prozent Beteiligung der rund 11 000 Wahlberechtigten müssen an der Wahl teilnehmen) nicht erreicht werden, kann sich der Garreler Rat selbst auflösen. Auch hier ist eine Drei-Viertel-Mehrheit nötig. Das steht in § 70 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes. Der dann zu wählende Rat wäre dann bis zum November 2026 im Amt.

Wahrscheinlicher ist aber die Neuwahl eines Bürgermeisters. Bewerben kann sich jeder Deutsche. Er muss mindestens 23 und höchstens 67 Jahre alt sein. Im Moment gibt es scheinbar in den Fraktionen des Garreler Rates Überlegungen, gemeinsam zu einem unabhängigen Bewerber zu kommen.

Garrels Abwahlverfahren machte jetzt auch landesweit Schlagzeilen.

Sogar bundesweit war damals über die Rechtslage nach der Garreler Bürgermeisterwahl 2006 berichtet worden. Andreas Bartels (CDU) war im September 2006 in einer Stichwahl gegen den unabhängigen Kandidaten Franz-Josef Kettmann gewählt worden – mit einem Vorsprung von 51 Stimmen.

Zwei Garreler klagten. Sie sahen in der Einmischung des damaligen Cloppenburger Landrats Hans Eveslage (CDU) zugunsten Bartels einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht eines Beamten. Eveslage hatte sich damals in einem Interview, das als Anzeige erschien, für die Wahl von Bartels eingesetzt.

Dann folgte ein langwieriger Rechtsstreit. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hatte die Wahl für rechtens erklärt. Die nächste Instanz folgte: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erklärte die Wahl für ungültig. Die Revision war nicht zugelassen. Gegen diese Nichtzulassung legte damals der Gemeinderat Beschwerde ein.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hatte im Verhalten des Landrats nichts Anstößiges gesehen. Seit 1996 gelte in Niedersachsen die Eingleisigkeit mit der Direktwahl der Bürgermeister und Landräte. Damit sei das Amt des Landrats bewusst politischer gestaltet. Der Landrat müsse als Beamter zwar neutral sein, aber als Mitglied einer Partei dürfe er von seinem Recht auf Meinungsäußerung Gebrauch machen.

Das Oberverwaltungsgericht sah das dann ähnlich – und doch anders. Es habe in der Anzeige der deutliche Hinweis auf den Verantwortlichen gefehlt; damit sei die Wahlwerbung nicht erkennbar gewesen. Die Trennung zwischen der freien Meinungsäußerung einer Privatperson und der eines Amtsträgers sei mithin nicht gegeben. Gegen die Nichtzulassung der Revision hatten der Rat und Bürgermeister Beschwerde eingelegt und vom Bundesverwaltungsgericht Zuspruch gefunden. Das gerichtliche Verfahren hat sich dann jedoch dadurch erledigt, dass die Klage zurückgezogen wurde. Die Bürgermeisterwahl war dadurch unanfechtbar geworden.

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