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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

CDU-Antrag bietet BfG Anlass zu Kritik

28.06.2018

Garrel Einige hitzige Wortgefechte lieferten sich Ratsmitglieder auf der jüngsten Ratssitzung. Arnold Hannöver, BfG-Fraktionsvorsitzender, echauffierte sich über die von der CDU-Fraktion geforderte Analyse der Garreler Gemeindeverwaltung, um diese „zukunftssicher und bürgernah zu überdenken und anzupassen“, hatte es in einer Pressemitteilung der CDU geheißen. Bei vielen sei der Eindruck entstanden, die Gemeinde arbeite nicht bürgernah und zukunftssicher, monierte Hannöver. Grund genug für ihn, der „Verwaltung ein Top-Zeugnis“ auszustellen. Viele Bereiche habe die Verwaltung zu bearbeiten, wie die Städtebauförderung, die Neubauten der Kindertagesstätten in Varrelbusch und Tweel, die Erweiterung des Rathauses oder der Kläranlage – allesamt wichtiger als ein „Mehrgenerationen-Spielplatz“ im Park, den die CDU ebenfalls beantragt hatte, so Hannöver.

„Nicht diskreditiert“

„Wir haben in keiner Form die Arbeit der Gemeinde diskreditiert“, antwortete CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Meyer. Vielmehr habe Bürgermeister Andreas Bar­tels selbst den Vorschlag gemacht, die Verwaltung nach der Rathaus-Erweiterung neu zu strukturieren und dazu eine Organisationsanalyse in Auftrag zu geben. Dass viel Arbeit vor der Verwaltung liege, bedeute nicht, dass „keine neuen Pflöcke“ eingeschlagen werden könnten. Auch CDU-Ratsherr Christoph Penning betonte, es gehe um die Entwicklung in der Zukunft.

Einen weiteren Grund zu Kritik gab Hannöver die Tatsache, dass Bürgermeister Andreas Bartels am Montag statt auf der Ratssitzung in Garrel auf dem Sommerfest der Niedersächsischen Landesvertretung in Berlin weilte. Es sei „nicht glücklich“, dass der Verwaltungschef Berlin vorgezogen habe. Der Termin der Ratssitzung sei weit länger im Voraus bekannt gewesen.

Vorwürfe „unfair“

Als „unfair“ bezeichnete Penning (CDU), dass Hannöver die Kritik nicht im Beisein des Bürgermeisters geäußert habe. Dann hätte dieser dazu Stellung nehmen können. Bürgermeister Bartels hatte am Rande des Sommerfestes ein Gespräch mit Vertretern des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums über die geplante Umleitung durch Garrel geführt.

Vorab hatte der Gemeinderat allerdings auch sachlich gearbeitet: So stimmte der Gemeinderat dafür, für den Trinkwasserbereich Mitglied im Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV) zu werden. Die Trinkwasserversorgung wird an den OOWV übertragen. Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass die Wasserkonzessionsverträge mit dem OOWV auslaufen.

Weiterhin wurde Michael Schaub zum neuen stellvertretenden Gemeindebrandmeister ernannt. Diese Stelle war nach der Benennung von Arno Rauer, dem bisherigen Stellvertreter von Peter Deeben, zum Kreisbrandmeister vakant geworden. Die Feuerwehr hatte Michael Schaub schon im Februar gewählt. Die Ernennung des Stellvertreters gilt für sechs Jahre.

Reiner Kramer stv. Redaktionsleitung Friesoythe / Redaktion Münsterland
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