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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Pflegekräfte machen Unmut Luft

22.05.2019

Garrel Um die Pflege ist es nicht gut bestellt: Schlechte Bezahlung, zu wenig Zeit für die Patienten, zu niedrig bemessene Pflegesätze und dazu die Diskussion um die Pflegekammer. „Mitarbeiter kündigen reihenweise“, schlug der Betreiber eines Pflegedienstes Alarm. Ihrem Unmut machten am Montagabend zahlreiche Pflegekräfte im Garreler Restaurant „Zum Elch“ Luft. Dorthin hatte der Garreler Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Bley (CDU) eingeladen, um über „Pflegenotstand – Pflegekammer“ zu sprechen.

Sauer stoßen den Pflegekräften die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer sowie die Pflichtbeiträge auf. Und daraus machten sie keinen Hehl. Applaus gab es etwa für die Forderung aus dem Plenum, das Land solle die Beiträge übernehmen.

In Teilen Niedersachsens sei der Pflegenotstand längst Realität, betonte Sandra Mehmecke, Vorsitzende der Pflegekammer Niedersachsen. Der Landkreis Cloppenburg weise im Land die wenigsten Pflegekräfte auf, habe aber die meisten Menschen, die Leistungen nach dem Pflegeleistungsgesetz in Anspruch nehmen könnten. Viel werde in diesem jungen Landkreis durch die Familien aufgefangen, betonte Mehmecke. Die Kammer gebe den Pflegekräften eine Stimme und setze sich für die Verbesserung der Pflege ein. Erstmals hätten Pflegefachpersonen die Chance, langfristig die Inhalte guter Pflege in eigener Verantwortung durch die Berufsordnung zu definieren.

„Wir werden uns als Pflegekammer einmischen, wenn die Interessen der Pflegenden und der zu Pflegenden betroffen sind“, versicherte Mehmecke. Um Pflege in der Zukunft gewährleisten zu können, brauche es attraktive Arbeitsplätze.

Volker Meyer, Sprecher für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Landtagsfraktion, erntete Applaus für seine Forderung, die Pflichtbeiträge abzuschaffen. „Wir wollen eine Vertretung der Pflegekräfte“, sagte Meyer, plädierte aber für eine freiwillige Mitgliedschaft. Die Politik könne letztlich aber „nur Denkanstöße“ geben, entscheiden müsse die Selbstverwaltung.

Viele anwesende Pflegekräfte sprachen sich für eine Vollbefragung der Kammermitglieder aus. Dabei sei sie „entspannt“, kommentierte Kammer-Präsidentin Mehmecke. Dass es die Pflegekammer gibt, sei eine politische Entscheidung. Den Pflichtbeitrag verteidigte Mehmecke mit dem Verweis auf das bayrische Modell. Dort werde im Übrigen bereits über eine Pflichtregistrierung nachgedacht.

Bei aller Kritik an der Pflegekammer, die am Montagabend geäußert wurde, kamen doch auch Befürworter zu Wort, die es begrüßten, dass die mit 90 000 Kräften stärkste Berufsgruppe in Niedersachsen endlich mit einer einer Stimme spräche, um die Situation zu verbessern.

Der Pflege fehle es an der Lobby, meinte ein anderer. Ein weiteres Problem: die Leiharbeit in der Pflege, ohne die heute kein Heim zu betreiben sei. „Leiharbeit hat sich zum Problem entwickelt“, kommentierte auch CDU-Politiker Meyer. „Wir sind dabei, nach Lösungen zu suchen.“ Aus dem Sofortprogramm Pflege von Gesundheitsminister Jens Spahn erwartet Meyer Verbesserungen, aber: „Man muss uns auch Zeit geben.“

Den Befürchtungen der Pflegekräfte, künftig Fortbildungen in ihrer Freizeit besuchen zu müssen, widersprach Kammer-Präsidentin Mehmecke: Das sei nicht vorgesehen. Sie richtete sich zum Schluss direkt an die Pflegekräfte: „Fragen Sie sich: Was verbessert sich für Sie, wenn es die Pflegekammer nicht mehr gibt?“

Reiner Kramer stv. Redaktionsleitung Friesoythe / Redaktion Münsterland
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