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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Wegweisende Woche für Lokalpolitik in Garrel

18.07.2019

Garrel Die nächste Woche ist wegweisend für die Garreler Kommunalpolitik: Die Entscheidung des Rates – 25 Männer und drei Frauen – steht wohl schon fest. Das Gremium wird sich höchstwahrscheinlich für die Einleitung des Abwahlverfahrens von Bürgermeister Andreas Bartels aussprechen. Danach aber beginnen interessante sieben Tage. Eine Woche hat Bartels nämlich Zeit, um sich zu entscheiden, ob er im Amt bleiben möchte oder nicht.

Nach 13-jähriger Amtszeit steht jetzt der „Beschluss zur Einleitung des Abwahlverfahrens gegen Bürgermeister Andreas Bartels gemäß § 82 NKomVG“ auf der Tagesordnung (22. Juli/ab 18 Uhr im Ratssaal). Das Vertrauensverhältnis zwischen den Fraktionen und Bürgermeister Andreas Bartels sei tief zerrüttet, teilte die CDU mit.

Bartels’ Auftreten in der Öffentlichkeit habe dem Ansehen der Gemeinde geschadet. Alle Ratsmitglieder haben den Antrag unterschrieben.

Der Rat ist sich von der CDU-Fraktion (17 Mitglieder) mit Stefan Meyer an der Spitze über das Wählerbündnis Bürger für Garrel (5) mit Arnold Hannöver als Vorsitzendem der Fraktion und die SPD-Fraktion (4), die weiter Paul Drees führt, bis zur kleinen FDP-Fraktion (2) mit dem Kreistagsabgeordneten Uwe Behrens als Vorsitzendem auch im nächsten Schritt wohl einig: Das Abwahlverfahren wird eingeleitet. Es reichen schon 21 Stimmen des 28 Mitglieder starken Gremiums.

Eigentlich hätte dann nach Einführung der Eingleisigkeit das Volk die Wahl. Doch nach dem Loveparade-Unglück in Duisburg 2010 änderte sich das Gesetz. Jetzt gilt der Bürgermeister auch schon als abgewählt, falls er innerhalb einer Woche nach dem Beschluss des Rates, das Abwahlverfahren einzuleiten, auf die Durchführung des Abwahlverfahrens verzichtet. Der Verzicht ist schriftlich gegenüber dem Ratsvorsitzenden – das ist Herbert Holthaus – zu erklären.

Bis zum 29. Juli hat Andreas Bartels Zeit für diese Erklärung. Falls er sich nicht erklärt, findet spätestens Ende November die Entscheidung durch das Garreler Wahlvolk statt.

Der Antrag des Rates muss dann zuerst einmal eine Mehrheit der Ja-Stimmen haben. Die zweite Hürde: Mindestens 25 Prozent der wahlberechtigten Garreler – das wären rund 2800 – müssten dem Antrag auf Abwahl von Bartels auch noch zustimmen. Ansonsten bleibt Bartels Bürgermeister. Nach einer Gesetzesänderung ist es in solchen Fällen auch möglich, dass der Gemeinderat bei einem Scheitern eines solchen Antrags geschlossen zurücktritt und Neuwahlen ausgerufen werden.

Spannend war es schon beim Amtsantritt von Bartels im Jahr 2006. Kurz zuvor hatte er seine Kandidatur für das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters für Barßel zurückgezogen. Damit war allen klar: Bartels wollte in Garrel Bürgermeister werden. Zuerst einmal wurde er dort der CDU-Kandidat. Durchaus aussichtsreiche und erfahrene Kandidaten ohne Parteibuch ließ die CDU nicht zu.

Paul Drees (SPD) und der unabhängige Bewerber Franz-Josef Kettmann, vor allem von der FDP gestützt, wurden die Gegenkandidaten. Am 10. September 2006 fiel die Entscheidung noch nicht. Kettmann und Bartels hatten beide genau 46,1 Prozent der Stimmen bekommen. Bei der Stichwahl zwei Wochen später erhöhte sich der Vorsprung von fünf auf 51 Stimmen.

Paul Drees hatte 2006 442 Stimmen bekommen. Bei der Bürgermeisterwahl 2014 erhöhte Drees seinen Stimmenanteil auf 1399 Stimmen. Schon daran wurde deutlich, dass Bartels trotz seiner Verdienste um Garrels Weiterentwicklung von seiner unangefochtenen Stellung einiges eingebüßt hatte. In der CDU war die erneute Kandidatur durchaus diskutiert worden.

Aber die Linie blieb: keine Kandidatur ohne Parteibuch. Die Urwahl des CDU-Gemeindeverbandes für die damalige Bürgermeisterwahl fand im Mai 2014 statt. Der bisherige Amtsinhaber Andreas Bartels konnte sich mit 72,6 Prozent der Stimmen damals gegen Stefan Meyer durchsetzen.

Aber damit wurde auch deutlich, dass die meisten Parteimitglieder trotz der Startprobleme mit seiner Arbeit zufrieden waren. Nicht nur die Parteimitglieder: Mit 73,5 Prozent der Stimmen war das Ergebnis auch bei der Bürgermeisterwahl durchaus achtbar.

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