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Politik: Grünes Licht für Wohnbaufläche

20.03.2015

Barßel /Elisabethfehn Kontrovers diskutiert wurde am Mittwochabend in der Ratssitzung der Gemeinde Barßel die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Barßel-Westeresch“. Das Gremium tagte im Gemeindezentrum der evangelisch-freikirchlichen Gemeinde Elisabethfehn.

Spielplatz vorhalten

Bei einer Bebauung wäre diese Fläche für die nächste Generation als Spielplatz unwiederbringlich verloren, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Nüdling. Wie berichtet, plant die Gemeinde eine bisher als Spielplatz ausgewiesene Fläche als Wohnbaufläche auszuweisen.

In diesem Wohngebiet sei es die einzige Fläche, die in Gemeindehand ist und als Spielplatzfläche ausgewiesen wurde, gab Ursula Nüdling zu bedenken. Zurzeit bestehe zwar kein akuter Bedarf, dort einen Spielplatz herzustellen. Doch langfristig werde sich vor Ort ein Generationenwechsel vollziehen, so Ursula Nüdling.

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Diese Spielplatzfläche sei bisher nicht genutzt worden, sagte Josef Wagner, Vorsitzender der Gruppe Bürgerfraktion Barßel/Grüne. „Wir haben rund um dieses Gebiet genügend Flächen, die wir als Spielplatz herrichten oder käuflich erwerben können. Wir brauchen dringend Bauflächen“, so Wagner. Die entsprechende Nachfrage sei groß.

Auch die CDU-Fraktion plädierte für eine Ausweisung als Wohnbaufläche. „Wir sollten das Grundstück zu einem angemessenen Preis verkaufen“, sprach sich Fraktionsvorsitzender Ewald Schneider für den Beschlussvorschlag aus. Bei sieben Gegenstimmen (SPD) fiel die Entscheidung für die Ausweisung als Wohnbaufläche.

Einstimmig sprach sich der Rat für eine Beteiligung an der Kommunalen Netzbeteiligung Nordwest GmbH & Co. KG in der ersten Phase bis zum 30. April mit dem Mindestbetrag von 10 045,44 € Euro aus. Eine Mehrzuteilung wird zunächst nicht angestrebt. Die Beteiligung ermögliche es, Entscheidungen mitzubekommen, sagte Anhuth. Wie berichtet, hatte die EWE am 27. Mai 2013 mehreren Kommunen ein verbindliches Angebot zur kommunalen Beteiligung an der EWE Netz GmbH unterbreitet.

Frist verlängert

Aufgrund des eng bemessenen Zeitraums und der Finanzsituation, konnte die Gemeinde Barßel keine fristgerechte Entscheidung über eine mögliche Beteiligung treffen. Im September 2014 wurde die Zeichnungsfrist für weitere an einer Beteiligung an der EWE Netz GmbH interessierte Kommunen bis zum 30. April 2015 verlängert.

Auch eine Satzung über die Verringerung der Zahl der Ratsfrauen und Ratsherren für die Wahlperiode 2016 bis 2021 stand zur Entscheidung. Einstimmig votierte der Rat dafür, die Zahl von 28 Ratsmitgliedern beizubehalten.

Melanie Jepsen Varel / Redaktion Friesland
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