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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Rat: Haushalt: SPD und Grüne sagen Nein

17.12.2014

Cloppenburg Nach kontroverser Debatte hat der Stadtrat am späten Montagabend den Haushalt 2015 mit 25:10 Stimmen verabschiedet. Mit Ja votierten CDU/FDP (17), UWG (5) und Zentrum/Bürgerbündnis (3), mit Nein SPD (7) und Grüne (3).

Obwohl die Verwaltung für 2015 mit insgesamt 29 Millionen Euro Steuern rechnet (1,5 Mio. mehr als 2014), liegt die Netto-Neuverschuldung bei 9,8 Mio. Euro. Grund sind – wie berichtet – die rekordmäßigen Investitionen von 25,9 Mio. Euro, wovon allein 7,9 Mio. auf die Erweiterung der Kläranlage entfallen. „Auf Dauer wird sich die Stadt diese hohen Investitionen nicht leisten können. Das muss jedem bewusst sein oder vielleicht noch werden“, so Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese an die Adresse der Politik.

Der Sprecher der CDU/FDP-Gruppe, Ludger Koopmeiners, stieß ins gleiche Horn: „Statt Schuldenabbau machen wir seit letztem Jahr wieder mehr Schulden. Das ist unserer Meinung nach nicht der richtige Weg.“

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Die Sozialdemokraten verweigerten dem Zahlenwerk ihre Zustimmung, weil es ihnen zuvor nicht gelungen war, zwei Anträge durchzubringen. Zu einen sollten 50 000 Euro für ein neues Einzelhandelsgutachten in den Haushalt eingestellt werden – dieses Vorhaben wurde mit 18 Nein- bei zehn Ja-Stimmen und sechs Enthaltungen abgelehnt. Auch der Antrag, 80 000 Euro für die Schaffung eines offenen Jugendtreffs in den Haushalt zu stellen, scheiterte mit dem gleichen Ergebnis.

Die Grünen verweigerten aus politischen Erwägungen dem Haushalt ihre Zustimmung. Fraktionsvorsitzender Michael Jäger führte als Gründe den „sorglosen Umgang mit Grund und Boden“, die Nichtübernahme der Energienetze, die fehlende Leichtathletikanlage im Stadion, den Ecopark, die Verkehrspolitik und die fehlende hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte an. „Gerne hätten wir diesem soliden Haushalt unsere Zustimmung gegeben.“

Trotz der hohen Neuverschuldung attestierte auch UWG-Fraktionschefin Jutta Klaus der Stadt Cloppenburg eine „solide Haushaltspolitik“. Kritik übte sie derweil an der politischen Konkurrenz, die seit einigen Wochen und Monaten von dem „hochansteckenden Virus der Gattung Antrag“ befallen sei.

Die Fraktion „Zentrum/Bürgerbündnis“, die am Montag gleich sieben Anträge in den Rat eingebracht hatte, konterte die Kritik. „Wir werden mit unseren Anträgen versuchen, Abläufe von Entscheidungen so zu korrigieren, dass dem Bürger der Stadt kein Schaden entsteht“, so Fraktionschef Dieter Beuse.

Carsten Mensing Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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