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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Politik: Jusos loben Stadt für Flüchtlingsarbeit

17.11.2016

Cloppenburg Die Cloppenburger Jungsozialisten haben in der Diskussion um die Baugenehmigung für das Bether Flüchtlingsheim den SPD-Ratsherrn Rolf Bornemann – ohne dessen Namen zu nennen – scharf kritisiert und gleichzeitig die Flüchtlingspolitik der Stadtverwaltung gelobt. Wie berichtet, hatte Bornemann am Dienstag der Stadt vorgeworfen, die Bauarbeiten zu den Flüchtlingsunterkünften am Wallfahrtsweg ohne Baugenehmigung – also illegal – gestartet zu haben. Dies war von Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese (CDU) empört zurückgewiesen worden.

Die Stadtverwaltung habe unter „schwersten Bedingungen ihr Bestmögliches“ gegeben, um Flüchtlingen Obdach zu gewähren, aber auch die „berechtigten Interessen von Anwohnern“ zu wahren, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Pressemitteilung der Jusos. „Politische Grabenkämpfe und Rivalitäten haben in dieser sensiblen Thematik nichts verloren.“

Verwaltung und Zivilgesellschaft hätten in Zeiten höchster Not zusammengehalten und dafür gesorgt, dass kein Flüchtling unter der Brücke hausen musste. Es sei eine bestmögliche Versorgung für alle Betroffenen ermöglicht worden, so die Jusos. „Dieses herausragende Engagement sollten wir nicht schlechtreden, sondern den Verantwortlichen unser Lob und unsere Anerkennung aussprechen.“

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Statt die Flüchtlingsarbeit der Stadtverwaltung zu diskreditieren, fordert die SPD-Parteijugend hingegen eine „kritische Diskussion“ über die „erschreckende Abschiebepraxis“ des Landkreises. Dieser hatte – wie berichtet – am 7. November die 18-jährigen Flora Luniku nach Albanien abgeschoben, während ihr schwerkranker Vater vorerst bleiben darf. Die SPD-Parteijugend vermisst einen „parteiübergreifenden Aufschrei“ über das „inhumane Vorgehen“ der Kreisbehörden. „Wo sind die Politiker, die sich christlich nennen und hierzu schweigen? Wo war das Engagement des Landrats, ein junges Mädchen vor der Trennung von seiner Familie zu bewahren? Sonntags scheinbar große Reden halten und Montag früh junge Mädchen abschieben. Schöne neue Welt“, konstatieren die Jusos.

Carsten Mensing Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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