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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Parteipolitik: „Keine kommunalen Fusionen im Kreis“

15.05.2010

BARßEL Er kam verspätet aus Hannover. Aber er kam und ließ sich im Barßeler Müllerhaus erst einmal ein Weizenbier schmecken: Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachen. Der 39-jährige Ostfriese referierte auf der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Barßel zum Thema „CDU - Volkspartei der Zukunft“.

Aygül Özkan und die CDU: Das „Kreuz mit dem Kreuz“ war ein Thema, das den Mitgliedern unter den Nägeln brannte. Sie war noch nicht als niedersächsische Sozialministerin vereidigt, da hatte die türkischstämmige CDU-Politikerin viel Kritik auszuhalten, nachdem sie sich gegen religiöse Symbole in Schulen ausgesprochen hatte. Thiele: „Es gibt für uns keinen Grund, alle religiösen Symbole aus öffentlichen Räumen zu verbannen.“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Bley hatte zuvor in einem Referat deutlich gemacht, dass man massiv gegen die Äußerung von Özkan „gewettert“ habe. Bley: „Dann hätten wir dieser Personalentscheidung nicht zugestimmt. Wir wollen keinen zweiten Kreuzkampf hier“.

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Zur Fusion von Gemeinden äußerte sich Thiele auf Nachfrage von Ludger Block aus Harkebrügge. „Sicherlich wird es in Niedersachsen in den nächsten Jahren Fusionen geben. Allerdings sind davon die Gemeinden im Landkreis Cloppenburg nicht betroffen“, versicherte der Politiker aus Remels. Von einer Reduzierung von Räten, Kreis-, Land- und Bundestagen, wie sie Block forderte, wollte Thiele nichts wissen. „Damit schwächen und schädigen sie die ehrenamtliche Tätigkeit im Lande“, widersprach der Generalsekretär.

Er widerlegte Gerüchte, die CDU in Niedersachsen wolle das beitragsfreie Kindergartenjahr abschaffen. „Darüber haben wir bisher überhaupt noch nicht diskutiert“, versicherte der 39-jährige Ostfriese. Zur Parteinfinanzierung meinte Thiele: „Wir bewegen uns auf dünnem Eis. Aber eine Partei braucht Spenden, um sich zu finanzieren“.

Vorsitzende Agnes Lamping ehrte langjährige Mitglieder der CDU. Für 50-jährige Mitgliedschaft wurde Lukas Sibum geehrt. Seit 40 Jahren dabei sind Gottfried Lüken, Heinrich Block, Johannes Berkenheger und Gerd Fugel, seit 25 Jahren Hermann Wolken, Wilhelm Moormann und Elisabeth Block.

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