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Aktualisiert vor 3 Minuten.

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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Fall Luniku: Kritik an Abschiebung zurückgewiesen

15.11.2016

Cloppenburg Kritik der Kreistagsfraktion von UWG und Grünen an der Abschiebung der 18-jährigen Albanerin Flora Luniku hat der Landkreis Cloppenburg am Montag auf NWZ -Nachfrage zurückgewiesen. Der Schülerin sei selbstverständlich gesetzeskonform die Chance gegeben worden, freiwillig auszureisen. Diese Möglichkeit sei jedoch von ihr nicht genutzt worden, erklärte Kreis-Pressesprecher Frank Beumker.

Wie berichtet, hatten die Kreistagsmitglieder Ulla Thomée (UWG), Dr. Irmtraud Kannen und Fabian Wesselmann (beide Grüne) der Kreisverwaltung „inhumanes und rücksichtsloses“ Verhalten vorgeworfen, weil Luniku alleine abgeschoben worden sei, während der Rest der Familie vorläufig noch in Cappeln bleiben darf.

Die Frist zur freiwilligen Ausreise sei – so Beumker – vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in dem entsprechenden Bescheid auf eine Woche nach Bekanntgabe festgelegt worden. „Diese Frist war zum Zeitpunkt der Einleitung der Abschiebung längst abgelaufen.“

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Laut Aufenthaltsgesetz (Paragraf 59 Abs. 1 Satz 8) dürfe der Termin der Abschiebung dem Ausländer nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise nicht angekündigt werden. Hierzu lägen auch entsprechende Erlasse des Niedersächsischen Innenministeriums vor.

Als Flora Luniku volljährig geworden sei, habe man über ihren Asylantrag noch nicht entschieden. „Bevor eine Rückführung vollzogen werden kann, muss seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge der Asylantrag abgelehnt werden“, so Beumker.

In der Folge bestehe noch die Möglichkeit der Klageerhebung. Dies sei in diesem Fall erfolgt. Somit habe die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung abgewartet werden müssen. Die Rechtskraft der Entscheidung für Flora Luniku sei nach deren Volljährigkeit eingetreten.

Zwischen der Abschiebung und der Gerichtsverhandlung des schwerkranken Vaters habe kein Zusammenhang bestanden. Das sei unvorhersehbar gewesen, so Beumker.

Zudem sei dem Landkreis Cloppenburg keine anwaltliche Vertretung angezeigt worden. Der Anwalt (der Cloppenburger Jürgen Vortmann, Anm. d. Red.) sei der Ausländerbehörde gegenüber nicht in Erscheinung getreten.


     www.lkclp.de 
Carsten Mensing Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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