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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Kompletter Landkreis soll sicherer Hafen für Flüchtlinge werden

05.01.2019

Landkreis Cloppenburg Die Jungsozialisten (Jusos) Landkreis Cloppenburg haben Ende 2018 mit verschiedenen Aktionen für ein stärkeres Engagement in der Bekämpfung der Flüchtlingskrise auf dem Mittelmeer gekämpft. „Bei unserer Demonstration ‘Seebrücke Cloppenburg – Schafft sichere Häfen!’ im Oktober 2018 haben wir mehrere Hundert Unterschriften von Bürgern gesammelt, die unser Anliegen unterstützen,“ erklärt der Juso-Vorsitzende Sönke Baumdick.

Der gesamte Landkreis soll sich der Initiative anschließen. Unterstützung bekommen die Jusos sowohl von der SPD als auch den Grünen. Sie beantragen auf Kreisebene, dass auf die Stadt Cloppenburg zwölf weitere Städte und Gemeinden im Kreisgebiet folgen sollen. Die Kreistagsfraktionen fordern den Tagespunkt „Seebrücke – Landkreis Cloppenburg ein sicherer Hafen für Flüchtende“ auf die Tagesordnung des Kreistags am 17. Januar zu setzen (die NWZ berichtete).

Die von den Jusos initiierte „Seebrücke Cloppenburg“ bildet dabei einen Ableger der deutschlandweiten Seebrücke-Initiative, die sich für die Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer sowie eine humanere Migrationspolitik der EU einsetzt. Städte, die sich zu sicheren Häfen erklären, sollen dem Bundesinnenminister Seehofer anbieten, dass sie bereit sind, zusätzliche Verantwortung zu übernehmen. Außerdem sollen die entsprechenden Städte bei der Bundesregierung Druck machen, dass diese sich verstärkt für die Bekämpfung von Fluchtursachen einsetzt.

Hintergrund des Engagements ist die Tatsache, dass über das Jahr 2018 verteilt immer wieder Gerettete auf Schiffen festsaßen, da ihnen die Einfahrt in einen sicheren, europäischen Hafen lange verwehrt wurde. „Aktuell sitzen wieder mindestens 33 Menschen auf dem Mittelmeer fest, die von dem Rettungsschiff ,Sea-Watch 3’ aufgenommen wurden, da sie keine Erlaubnis erhalten, in einen europäischen Hafen einzufahren“, bemängelt die stellvertretende Juso-Vorsitzende Vanessa Wiegmann. „Mehrere Städte der Initiative haben bereits angeboten, die Menschen aufzunehmen, so zum Beispiel durch die Bürgermeister von Heidelberg und Marburg. Wir haben Bürgermeister Dr. Wiese aufgefordert, ebenfalls in diesem Sinne aktiv zu werden und den Ratsbeschluss umzusetzen“, sagt Wiegmann.

„Wir wissen, wie unpopulär es aktuell ist, die Aufnahme von noch mehr Geflüchteten zu fordern,“ erklärt Sönke Baumdick. Wie die Jungsozialisten sagen, können nicht alle Geflüchteten langfristig in Deutschland bleiben. Zunächst gehe es jedoch um die sichere Unterbringung der geretteten Menschen, und die könne in den nordafrikanischen Staaten nicht gewährleistet werden, heißt es in einer Mitteilung der Jusos.

„Libyen ist ein durch den Bürgerkrieg zersplitterter Staat. Und den über 2200 auf dem Mittelmeer ertrunkenen Menschen in 2018 steht eine wohl doppelt so große Zahl an Migranten in der Sahara gegenüber, die durch brutale Rückführungsmethoden von Staaten wie zum Beispiel Marokko und Algerien zu Tode gekommen sind. Auch da müssen Deutschland und die EU Druck machen“, heißt es weiter. Die Jusos Landkreis Cloppenburg wollen in diesem Jahr deshalb auch das Gespräch mit Landtags- und Bundestagsabgeordneten der Region suchen.

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