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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Landwirte fürchten Enteignung

05.11.2014

Ramsloh /Nordkreis Die Kritik an der geplanten Änderung des Landes-Raumordnungsprogramms Niedersachsen (LROP) reißt nicht ab. Auf einer Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative „Stoppt das Landesraumordnungsprogramm 2014“ am Montagabend in der Aula im Schulzenrum Saterland in Ramsloh herrschte unter den rund 400 Anwesenden, überwiegend Landwirte aus dem Nordkreis Cloppenburg sowie dem benachbarten Ammerland und Ostfriesland, eine gereizte Stimmung. „Es geht um die Wurst. Die Zukunft des ländlichen Raumes ist gefährdet. Dabei geht es nicht allein um die Landwirtschaft, sondern um die Menschen, die hier leben“, sagte der strukturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Clemens Große Macke, aus Addrup (Essen).

Er warf der Landesregierung vor, die Menschen insbesondere in ländlichen Regionen mit der geplanten Änderung des LROP zu verunsichern. Würden die Änderungen von SPD und Grünen im LROP umgesetzt, ergäben sich existenzgefährdende Restriktionen beispielsweise für den Einzelhandel und das Handwerk, befürchtet Große Macke. „Hier werden vorab Festlegungen getroffen, wo zum Beispiel ein Einzelhändler sein Geschäft vergrößern darf und wo nicht. Das geht jeden an. Hier macht Rot-Grün eine Politik gegen den ländlichen Raum“, warnte Große Macke.

Druck ausüben

Der Kreisgeschäftsführer des Kreislandvolkverbandes Cloppenburg, Bernhard Suilmann, rief die Landwirte auf, sowohl rechtlich als auch politisch Gas zu geben. Nur noch bis zum 14. November könnten Einwände gegen das LROP beim Landwirtschaftsministerium eingereicht werden.

„Üben Sie Druck auf ihre Landtagsabgeordneten aus. Sprechen sie mit der Fraktionsspitze der SPD und machen sie denen klar, welche Auswirkungen das LROP auf die Region hat“, so Suilmann. Viele Arbeitsplätze seien in der Landwirtschaft und in den nachgelagerten Betrieben gefährdet.

„Der Entwurf kann nur durch die ideologische Brille des Naturschutzes entstanden sein. Wo ist die Abwägung mit der Landwirtschaft? Im Falle einer Realisierung ist das ein erheblicher Eingriff in unser Eigentum und kommt einer Enteignung gleich“, meinte Friedrich Rosendahl aus Ahrensdorf. „Wenn Landwirtschaftsminister Christian Meyer so weiter macht, dann kaufe ich mir einen Bagger und breche das ganze Land um. Dann kann man mich nur mit einem Gewehr vom Bagger holen. So müssen wir vorgehen“, fand Landwirt Heinrich Rauert aus Ramsloh drastische Worte.

Zuvor hatten Fachanwalt Tammo Gräper und seine Kollegin Sandra Baumann aus Brake in einem Vortrag Stellung zu den Hintergründen, Fakten und der rechtlichen Würdigung des LROP genommen. „Das Landesraumordnungsprogramm sieht auch den Schutz des landesweiten Biotopverbundes vor. Konkret kann dies auch bedeuten: Eindämmung und Reduzierung des Schiffsverkehrs. Damit könnte auch der Bau der Schleuse Osterhausen im Elisabethfehnkanal gefährdet sein, da die Querungsfunktion durch eine Schleuse behindert wird’“, meinten Gräper und Baumann.

„Unser Ziel muss ein, dass Minister Meyer ganz von der politischen Bühne verschwindet oder Ministerpräsident Weil ihn beim LROP zurückpfeift, bevor der letzte Bauer das Licht ausmacht. Wir sehen die Änderung als ,kalte Enteignung’“, sagte der Sprecher der BI, Eugen Hagen aus Lohe.

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