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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Finanzen: Lindern will 2,5 Millionen Euro in 2019 investieren

22.12.2018

Lindern Einen ausgeglichenen Haushaltsplan 2019 hat der Rat der Gemeinde Lindern bei seiner letzten Ratssitzung im Jahr 2018 verabschiedet. Darüber hinaus konnte er 2,5 Millionen Euro € an Investitionen für 2019 einplanen und den Eltern versprechen, dass ab dem 1. August 2019 kein Kopiergeld oder Ausgaben für Schulverbrauchsmittel von der Schule mehr eingesammelt werden. Mit 54 €Euro/m² soll das neue Baugebiet Sandflag konkurrenzlos günstig angeboten werden. Allerdings sind alle Grundstücke bereits vorgemerkt.

„Wir haben im Ergebnishaushalt 2019, der Erträge und Aufwendungen von 7,45 Millionen Euro€ aufweist, einen Gewinn von 128 000 Euro. Im Verwaltungshaushalt haben wir einen Überschuss von 387 000 Euro€. So können wir 2019 2,5 Millionen Euro investieren. In drei Jahren haben wir dann 8,6 Millionen Euro€ investiert, ohne Schulden zu machen. Ja, wir sind heute schuldenfrei“, freute sich Bürgermeister Karsten Hage in Hinblick auf den Haushaltsplan 2019.

„Wir haben im letzten Jahr viel investiert und unsere Schulden abgebaut. Wir stehen gut da“, lobte Hage. „Wir werden unsere Wohnbaupolitik fortsetzen und auch in den Bauerschaften, wo immer möglich, Wohngrundstücke anbieten. Zudem haben wir drei weitere kleinere Gewerbegebiete erschlossen“, erläuterte der Bürgermeister, der auch weitere Flächen für Wohn- und Gewerbeansiedlung forderte.

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Die neue Ortsdurchfahrt sei fast fertig, die Kindertagesstätte im Haus Eilers werde ein Vorzeigeprojekt, auch wenn nicht jeder die Architektur möge. „Gerade in diesen Tagen kam die Nachricht, dass alle Bauerschaften ab 2019 in die Dorfentwicklung aufgenommen sind. Da kommt auf die Bezirksvorsteher Arbeit zu. Aber es ist ein toller Erfolg“, so Hage. Beim Ausbau der Straße „Garen-Nieholt“ werde die Kommune mit 63 Prozent bezuschusst, und für den Weg beim Regenrückhaltebecken gebe es vom Programm „Leader“ eine 50-prozentige Förderung. Zudem solle an der Lastruper Straße die Decke saniert sowie der Regenwasserkanal erneuert und vergrößert werden. „Leider haben da die Anwohner wieder mit Behinderungen zu kämpfen. Ich hoffe, sie haben weiterhin Verständnis, dass wir vieles sanieren wollen“, so Hage.

Kämmerin Agnes Rump erläuterte die Zahlen des Haushaltsentwurfes 2019. Neben den Grundsteuern A und B in Höhe von 845 000 Euro und der Gewerbesteuer, die mit 2,6 Millionen Euro € kalkuliert sei, erhalte die Gemeinde voraussichtlich einen Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer in Höhe von 1,55 Millionen Euro€, einen Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer von 230 000 Euro und Schlüsselzuweisungen von 276 000 Euro€. Als Kreisumlage habe die Gemeinde 1,9 Millionen Euro € abzuführen – trotz der Senkung auf 36 Punkte. Mit 340 Prozent bei der Grundsteuer A und B und 350 Prozent bei der Gewerbesteuer werden die Steuerhebesätze nicht verändert.

CDU-Sprecher Wilhelm Kollmer-Heidkamp betonte, dass es wichtig sei, Vereine und Dorfgemeinschaften, die das soziale Leben prägten, wohlwollend zu bedenken und zu unterstützen. Dass bei den großen Investitionen keine Kreditaufnahme nötig werde, sei „Wahnsinn“.

SPD-Sprecher Heinz Robben kritisierte den Landkreis, der die Kreisumlage noch mehr hätte senken können: „Wenn schlechte Jahre sind, sind die Kreispolitiker ganz schnell dabei, die Kreisumlage zu erhöhen. Die Gemeinden jetzt im Regen stehen zu lassen, ist nicht richtig.“

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