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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Lösung im Sinne der Kinder gefragt

10.05.2017

Friesoythe Turbulent ging es zu auf der jüngsten Ausschusssitzung für Jugend, Sport, Kultur und Freizeit der Stadt Friesoythe. Dabei blieb so manches Mal die Sachlichkeit auf der Strecke. Dabei wäre auf der Sitzung am vergangenen Mittwochabend gerade die Sachlichkeit beim Thema Kinderbetreuung angeraten gewesen. Immerhin gilt es, Lösungen zu erarbeiten, um dem hohen Bedarf an zusätzlichen Betreuungsplätzen in Kindergärten und Krippen vor allem im Stadtkern gerecht zu werden.

Hier ein paar der wichtigsten Fragen und Antworten zur aktuellen Diskussion – sachlich und faktenbezogen.

Wie viele Betreuungsplätze in Kindergärten und Krippen fehlen in der Stadt Friesoythe?

Die Problematik bezieht sich nur auf den Kernort Friesoythe, denn in den Außenortschaften stellt sich die Situation besser dar. Im Kernort Friesoythe sind im kommenden Kindergartenjahr 2017/2018 rund 40 Kinder im Kindergartenalter ohne Betreuungsplatz. Jedenfalls musste so vielen Eltern seitens der Stadt eine Absage erteilt werden. Im Krippenbereich fehlen ab Sommer 2017 in Friesoythe rund 20 Plätze (Stand: 9. Mai).

Gibt es für Familien überhaupt ein Recht auf Kinderbetreuung?

Ja. Seit dem 1. August 2013 gibt es für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Das ist im Sozialgesetzbuch des Bundes verankert.

Welche Pläne präsentiert die Stadtverwaltung, um dem Rechtsanspruch kurzfristig gerecht zu werden?

Vorgeschlagen wird zunächst eine Übergangslösung. Dazu soll ein Wohnhaus am Scheefenkamp und ein angrenzendes Grundstück genutzt werden. In dem Gebäude können 43 Betreuungsplätze geschaffen werden. Der Landkreis hat einer entsprechenden Nutzung für zwei Jahre bereits zugestimmt. geschätzte Kosten: rund 450 000 Euro.

Im Krippenbereich ist angedacht, eine Gruppe in einem Container unterzubringen. Ein möglicher Standort wäre der katholische Don-Bosco-Kindergarten. Geschätzte Kosten: 167 500 Euro.

Wie sieht aus Sicht der Stadtverwaltung eine langfristige Lösung aus?

Angedacht ist der Bau einer ganz neuen städtischen Kindertagesstätte mit drei Kindergartengruppen und zwei Krippengruppen. Als mögliche Standorte kämen ein Grundstück im Baugebiet am Galgenberg, die Fläche links neben dem Aquaferrum an der Thüler Straße oder die Grünfläche an der Thüler Straße/Hinter der Burgwiese in Betracht. Alle Flächen sind städtisches Eigentum. Eine weitere Option ist die Etablierung einer Waldkindergartengruppe mit 15 Plätzen als Außenstelle für eine bestehende Einrichtung.

Welche Lösung bevorzugt die CDU/FDP-Fraktion?

Die Mitglieder der CDU/FDP-Fraktion, die dem Ausschuss für Jugend, Sport, Kultur und Freizeit angehören, sprachen sich eindeutig für eine große Lösung beim Don-Bosco-Kindergarten aus. Die Verwaltung soll mit der katholischen Kirche über die langfristige Erweiterung des Kindergartens Don Bosco um zwei weitere Kindergartengruppen und eine Kinderkrippengruppe in Verhandlung treten.

Die Übergangslösung der CDU/FDP sieht vor, die drei Gruppen während der Bauzeit am gleichen Standort in Containern unterzubringen. Geschätzte Kosten für die Containerlösung Kindergarten 520 000 Euro plus Krippe 167 500 Euro.

Sollten die Verhandlungen innerhalb von vier Wochen scheitern, soll die Übergangslösung am Scheefenkamp weiterverfolgt werden.

Liegt denn ein schriftlicher Antrag der Kirche als Träger des Don-Bosco-Kindergartens vor?

Nein. Das Thema ist aber nicht ganz neu. Es hat bereits in jüngster Vergangenheit Gespräche mit der Stadt gegeben, in denen die katholische Kirche die Bereitschaft signalisiert hatte, den Kindergarten erweitern zu wollen.

Wann fällt eine endgültige Entscheidung?

Heute. Der Fachausschuss konnte lediglich einen Beschluss empfehlen. Daher ist noch nichts entschieden. An diesem Mittwochabend wird sich der Verwaltungsausschuss der Stadt mit dem Thema beschäftigen. Dieses Gremium, das hinter verschlossenen Türen tagt, ist befugt, eine Entscheidung zu treffen. Zum Verwaltungsausschuss gehören Kerstin Bruns, Bernhard Kramer, Karl-Heinz Krone, Hans Langen, Bernd Wichmann (alle CDU), Olaf Eilers, Renate Geuter, Hans Meyer (alle SPD) und Bürgermeister Sven Stratmann (SPD).

Sollte der Beschlussvorschlag der CDU/FDP-Fraktion im Verwaltungsausschuss eine Mehrheit finden, muss die Stadt umgehend Verhandlungen mit der Kirche aufnehmen. Es kann aber auch sein, dass sich der Verwaltungsausschuss für die Übergangslösung am Scheefenkamp ausspricht.

Was bedeuten beide Übergangslösungen für die Eltern, die jetzt einen Betreuungsplatz für ihre Kinder brauchen?

Don-Bosco-Lösung: Hier gibt es noch viele offene Fragen, die erst im Rahmen der Verhandlungen seriös beantwortet werden können. Vor allem zur zeitlichen Umsetzung können derzeit keine verlässliche Angaben gemacht werden.

Scheefenkamp-Lösung: Hier könnte nach Angaben der Stadtverwaltung der Betrieb spätestens im Oktober aufgenommen werden, bei guten Bauverlauf auch früher. Sollten die Verhandlungen mit der Kirche scheitern, würde sich der Start am Scheefenkamp entsprechend verzögern.

Bei einer provisorischen Kinderkrippe in einem Container ist eine Angabe zur Fertigstellung nicht verlässlich zu tätigen.

Und wo können die Eltern ihre Kinder bis zur Fertigstellung welcher Übergangslösung auch immer hinbringen??

Den Eltern der Kindergartenkinder wurde angeboten, einen Platz in einem Kindergarten im Außenbereich anzunehmen, verbunden mit der Übernahme externer Fahrtkosten.

Carsten Bickschlag Redaktionsleitung Cloppenburg/Friesoythe / Redaktion Münsterland
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