Cloppenburg Die Bereitstellung der Unterlagen zu den öffentlichen Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse im Bürgerinformationssystem des Landkreises Cloppenburg erfolgt ab sofort am gleichen Tag, an dem sie die Mitglieder der Gremien erhalten. Mit einem einstimmigen Beschluss ist der Kreistag Cloppenburg am Dienstagabend einem Antrag der Gruppe Grüne/UWG gefolgt. Bisher hatte die Politik die Informationen zwischen acht und elf Tagen vor der Sitzung erhalten. In das Bürgerinformationssystem wurden sie am Tag des Treffens eingestellt.
Ebenfalls einstimmig fiel das Votum des Kreistags für eine Erhöhung des vom Landkreis zu leistenden Zuschusses für Gruppenleiteraus- und -Fortbildungen (Jugendleitercard-Juleica) von vier auf acht Euro pro Tag aus. 2016 lag der Zuschuss bei 2424 Euro. Damit folgte der Kreistag Beschlussempfehlungen des Jugendhilfe- und des Kreisausschusses. Der Betrag war seit 1995 unverändert. Für den Kreistagsvorsitzenden Bernd Hackstedt (CDU) war eine Erhöhung „längst überfällig“.
Bei vier Neinstimmen und drei Enthaltungen abgelehnt wurde ein Antrag der Gruppe Grüne/UWG „auf eine Ausweitung der Beratungsangebote für Werkvertrag- und Leiharbeiter“ mit Förderung durch den Landkreises. Einstimmig fiel dagegen der Beschluss, die Verwaltung zu beauftragen, weitere Gespräche bezüglich eines zusätzlichen Beratungsangebotes für die Betroffenen zu führen.
In der Debatte verwiesen Sprecher aller im Kreistag vertretenen Fraktionen auf die Notwendigkeit zusätzlicher Aktivitäten in Sachen Werkvertrag- und Leiharbeiterberatung. Einigkeit herrschte darüber, bei diesem das gesamte Oldenburger Münsterland betreffenden Thema eine die Kreisgrenzen übergreifende Lösung zu suchen.
Grünes Licht gab der Kreistag für zwei Verkehrssicherheitsprojekte. So soll der „App-Lenkungs-Parcours“ der Kreisverkehrswacht und des Schutzengelprojektes mit 9000 Euro für einen Anhänger zum Materialtransport bezuschusst werden. Zudem übernimmt der Landkreis 30 Euro von der Teilnahmegebühr von 60 Euro an Kursen des Projektes „Fit im Auto – sicheres Fahren für Senioren ab 65 Jahren der Kreisverkehrswacht“. Die Gelder sollen aus der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung kommen.
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