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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Politik: Mehr Transparenz und größere Bürgerbeteiligung

24.10.2016

Cloppenburg Die zukünftigen Kreistagsabgeordneten von B’90/Die Grünen und UWG haben entschieden, in der neuen Wahlperiode gemeinsan eine Gruppe im Kreistag Cloppenburg zu bilden. Das haben die Mitglieder der neuen Gruppe Dr. Irmtraud Kannen, Fabian Wesselmann (beide B’ 90/Grüne) und Ulla Thomée (UWG Cloppenburg) am Wochenende mitgeteilt. Zur Sprecherin wurde Dr. Irmtraud Kannen bestimmt. Sie nimmt auch den auf die Gruppe entfallenden Sitz im Kreisausschuss wahr.

„Der Vergleich unserer Positionen hat genug Überschneidungen für eine belastbare gemeinsame Arbeitsgrundlage ergeben“, begründet Fabian Wesselmann (Lastrup) den Zusammenschluss. „Da die ersten Gespräche zudem sehr harmonisch verliefen, war das der logische Schritt.“ Auch passe das eigene Verständnis von der Kreistagsarbeit zusammen: „Wir sehen uns als gleichberechtigte Kreistagsmitglieder mit einem freien Mandat.“

Als ersten inhaltlichen Schwerpunkt nennt die Gruppe Bürgerbeteiligung und Transparenz. Dazu beschloss sie bei ihrer konstituierenden Sitzung erste Anträge an den Kreistag. „Wir wollen, dass die Bürger an der Kommunalpolitik aktiv partizipieren und sich einmischen können. Das setzt die Möglichkeit voraus, einfacher Informationen über die Arbeit des Kreistages zu erhalten“, heißt es in einer Presseinformation.

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Über Änderungen der Geschäftsordnung möchte die Gruppe die Einwohnerfragestunde stärken: Neben der bereits üblichen Einwohnerfragestunde am Sitzungsende soll zusätzlich eine Einwohnerfragestunde zu Beginn einer Sitzung stattfinden. Zudem soll es möglich sein, Fragen auch an einzelne Abgeordnete, Gruppen und Fraktionen zu richten. „Außerdem sollen Fragen nicht nur zu den Beratungsgegenständen einer Sitzung, sondern zu allen Angelegenheiten des Landkreises gestellt werden können“, erklärt Wesselmann. Ferner wird beantragt, die in der Geschäftsordnung festgelegte Hürde einer Dreiviertelmehrheit für die spontane Bürgeranhörung_zu streichen.

Kritik übt die Gruppe daran, dass der Kreisausschuss nicht öffentlich tagt. „Das sorgt nur für Intransparenz“, ärgert sich Wesselmann. „Wir können diese Vorgabe leider nicht ändern, aber über einen kleinen Umweg mehr Transparenz schaffen.“ Daher beantragt die Gruppe, einen neuen Fachausschuss einzurichten, der alle Tagesordnungspunkte des Kreisausschusses, die nicht zwingend einer vollständigen Nichtöffentlichkeit bedürfen, öffentlich behandelt. Das Gremium solle unmittelbar vor den Sitzungen des Kreisausschusses tagen und mit Mitgliedern des Kreisausschusses besetzt sein.

Sollte der momentane Zuschnitt der Ausschüsse des Kreistages bestehen bleiben, säße Dr. Irmtraud Kannen (Cloppenburg) im Kreisausschuss und im Jugendhilfeausschuss. Ulla Thomée (Cloppenburg) würde Mitglied des Sozialausschusses, Schulausschusses und Ausschusses für Kultur und Freizeit. Die Sitze der Gruppe im Verkehrsausschuss und im Ausschuss für Planung und Umwelt nähme Fabian Wesselmann (Lastrup) wahr.

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