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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

„Nicht an der Praxis vorbei arbeiten“

16.08.2016

Altenoythe Nachbesserungen am Bundesteilhabegesetz haben am Montag die Verantwortlichen des Caritas-Vereins beim Besuch von Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, in der Sozialen Arbeitsstätte des Caritas-Vereins Altenoythe gefordert.

Werkstattleiter Ludger Rohe begrüßte neben Oppermann die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Groneberg – sie hatten den Kontakt hergestellt – die SPD-Bürgermeister Nils Anhuth und Sven Stratmann sowie Vertreter aus der SPD-Stadtratsfraktion und führte die Delegation durch die Abteilung, in der schwerstmehrfachbehinderte Menschen beschäftigt sind. Dort machten Caritas-Vorstand Michael Bode und der pädagogische Leiter der Werkstatt, Andreas Wieborg, die aus ihrer Sicht notwendigen Änderungen im Bundesteilhabegesetz deutlich. Thema war die geplante Trennung der Leistungen der Grundsicherung zum Lebensunterhalt einerseits und der Fachleistung zur Eingliederungshilfe andererseits. Offen bleibe, wer die durch unterschiedliche Behinderungen entstehenden Mehrkosten trage. Zudem mahnten Bode wie auch Wieborg ein bundeseinheitliches Verfahren zur Bedarfsfeststellung an. Dem stimmte Oppermann zu.

Leistungen zur Eingliederungshilfe werden nach geltendem Recht nur gewährt, wenn Aktivitäten ohne personelle oder technische Unterstützung in mindestens fünf Lebensbereichen nicht möglich sind. Für den Caritas-Verein eine unzumutbare Hürde, auch eine Novelle, die ein Ermessen des Leistungsträgers ermöglicht, helfe nicht.

Handlungsbedarf sieht der Caritas-Verein auch in puncto Tarifverträge. Diese werden zwar nach dem Bundesteilhabegesetz anerkannt. Im unteren Drittel soll es aber einen externen Vergleich geben, der – so führte der kaufmännische Leiter Stefan Sukop aus – die Anerkennung der Tarife relativiere, weil die Vergütung im Vergleich mit entsprechenden anderen Einrichtungen im unteren Drittel des externen Vergleichs liegen muss. „Wir arbeiten seit Jahren im Minus und leben von der Substanz“, machte Caritas-Vorstand Bode deutlich. Gerade bei schwerst-mehrfachbehinderten Menschen müsse eine adäquate Versorgung sowohl im Bereich Wohnen als auch im Bereich Teilhabe am Arbeitsleben gewährleistet werden.

In diesem Zuge wurde auch die Forderung erhoben, die Ausgleichsabgabe für Unternehmen, die keine Menschen mit Behinderungen beschäftigen, anzuheben. „Da müssen wir rangehen", stimmte SPD-Fraktionschef Oppermann zu.

Dem Wunsch nach einer gesicherten Finanzierung entgegnete Oppermann: „Sie werden auch in Zukunft gefordert sein.“ Im neuen Gesetz müsse man „aufpassen“, dass Menschen mit schwerst-mehrfacher Behinderung „nicht hinten runterfallen“. Lösungen im Sinne der Menschen müssten gefunden werden. Er machte aber auch deutlich, dass sich für den Caritas-Verein einiges ändern werde. Man dürfe aber nicht „an der Praxis vorbei“ arbeiten. Gabriele Groneberg betonte: „Die Einrichtung liegt mir am Herzen.“

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