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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Passt CDU in den SPD-Koffer?

16.01.2018

Nordkreis Das zähe Ringen um eine Regierungsbildung in Deutschland nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr geht weiter. Die NWZ hat sich bei den hiesigen SPD-Politikern einmal umgehört.

 Renate Geuter

Nicht überzeugt von den bisherigen Sondierungsergebnissen ist Renate Geuter, SPD-Fraktionsvorsitzende im Friesoyther Stadtrat. „Es gibt zwar an der einen oder anderen Stelle Vereinbarungen, die eine sozialdemokratische Handschrift tragen, die aber so wenig konkretisiert sind, dass ich die Gefahr sehe, dass sie im Laufe eines parlamentarischen Verfahrens wieder so stark verwässert werden, wie das in der vergangenen Legislaturperiode der Fall war“, sagt sie. Als Beispiel nennt Geuter das Thema Werkverträge und Leiharbeit.

Auch die Übereinkunft, dass bei allen Themen – auch bei denjenigen, die in den Sondierungsergebnissen konkret nicht genannt sind – nur ein einheitliches Votum möglich ist, berge nach Ansicht der SPD-Fraktionsvorsitzenden die Gefahr einer gegenseitigen politischen Lähmung. „Für mich kann es eine Große Koalition nur geben, wenn in ihr auch deutliche sozialdemokratische Ziele – insbesondere auch für den Arbeitsmarkt und in der Sozialpolitik – umgesetzt werden können, die die Lebenssituation vieler Menschen verbessern. Dazu reichen nach meiner Ansicht die bisherigen Sondierungsergebnisse nicht aus“, betont Geu­ter.

 Sönke Baumdick

Ähnlich wie Geuter sieht es auch der Friesoyther Ratsherr und stellvertretender Vorsitzender der Jusos im Landkreis Cloppenburg, Sönke Baumdick. „Das Ende der Sondierungsgespräche stellt für jeden Sozialdemokraten, der im Wahlkampf mit Feuereifer für die Inhalte der SPD eingetreten ist, eine herbe Enttäuschung dar. Wie auch bei der letzten Großen Koalition sind die großen Projekte, für die die Partei angetreten ist, in den Verhandlungen mit der Union demontiert worden“, so der 25-Jährige.

Eine Große Koalition ist für den Jungpolitiker keine Option. „Deutschland braucht in vielen Bereichen soziale Projekte, politisch eben den ,großen Wurf’ – und der ist mit der Union zusammen nicht zu machen. Das haben die Sondierungen gezeigt“, so Baumdick.

 Karl-Peter Schramm

Karl-Peter Schramm, SPD-Fraktionsvorsitzender aus Scharrel, ist mit dem Ergebnis der Sondierung nicht so zufrieden. „Ich hätte mir einen Einstieg in die Bürgerversicherung erhofft“, sagt er im Gespräch mit der NWZ. Auch hätte er sich eine Steuerentlastung für mittlere Einkommen gewünscht. „Ich glaube nicht, dass noch nachgebessert wird. Die Sondierung war schwer genug, habe ich den Eindruck. Sollte es aber doch noch Verhandlungen geben, wäre es schön, wenn diese Punkte angesprochen werden würden“, sagt Schramm.

Ein Befürworter der Großen Koalition sei er nicht. „Ich denke, die SPD wäre mit einer Minderheitsregierung besser dran.“ Die SPD habe durch die Große Koalition mit der CDU/CSU immer verloren. „Uns ist nie was gutgeschrieben worden. Wir standen am Ende immer mit leeren Händen da“, so Schramm in Bezug darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in der GroKo alle sozialen Errungenschaften der SPD zugeschrieben werden.

 Bernd roder

Anderer Ansicht ist da Bernd Roder, SPD-Fraktionsvorsitzender im Böseler Gemeinderat. Die Große Koalition der Vergangenheit habe gut funktioniert – entgegen der Meinung vieler SPD-Mitglieder sei viel erreicht worden – „für die Bevölkerung und auch für das Standing Deutschlands in der EU“, so Roder. Wirtschaft und Soziales – Bereiche, die in der Zusammenarbeit zwischen SPD und der Union gleichermaßen berücksichtigt würden. Die SPD könne in einer Großen Koalition mehr umsetzen als in der Opposition.

Die Ergebnisse, die die Sozialdemokraten in den Sondierungsgesprächen erreicht hätten, könnten sich sehen lassen und seien nicht zu erwarten gewesen. Roder hofft, dass die SPD-Basis zustimmt, um wieder eine stabile Regierung bilden zu können.

 Roland Winkler

Roland Winkler, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Friesoythe, setzt auch auf eine Große Koalition. „Wer 20 Prozent der Wählerstimmen bekommt, muss durchaus auch Regierungsverantwortung tragen können“, so Winkler. Er habe es deshalb überhaupt nicht gut gefunden, dass Martin Schulz eine Große Koalition kategorisch ausgeschlossen habe, „was sich ja auch als Irrtum herausgestellt hat.“

Er unterstützt eine mögliche Große Koalition, wobei der Ortsvereinsvorsitzende allerdings der Meinung ist, dass im Vorfeld der anstehenden Koalitionsverhandlungen schon „zu viel Sondierung“ stattgefunden habe.

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