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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Politik: Verwaltungschefs sind sich einig

17.11.2017

Nordkreis Am Donnerstagmorgen kam die Gewissheit: In den nächsten fünf Jahren wird Niedersachsen von einer Großen Koalition zwischen CDU und SPD regiert. Doch was bedeutet das für unsere Region? Die NWZ hat sich bei den hiesigen Rathaus-Chefs umgehört, was sie sich vom Handschlag zwischen Schwarz und Rot wünschen.

 Friesoythe

Friesoythes Bürgermeister Sven Stratman hält die Große Koalition unter Ministerpräsident Stephan Weil für eine gute Vernunftehe. „Wichtig ist, dass auch unter der Großen Koalition die Digitalisierung in unserer Region vorangebracht wird und ein vernünftiger Umgang mit den Landwirten gepflegt wird“, so Stratmann. Ebenfalls liegt dem Friesoyther Rathaus-Chef die Bildungspolitik am Herzen: „Das Land muss dafür sorgen, dass alle Kommunen ihre finanziellen Verpflichtungen auch erfüllen können und die kommunalen Träger soweit es geht entlasten.“ Sicher ist sich Stratmann aber, dass die Große Koalition in Niedersachsen vernünftig handeln wird. „Ich schaue zuversichtlich in die Zukunft. Ich glaube, das Bündnis wird vernünftige Entscheidungen treffen können.“

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 Bösel

Hermann Block, Bürgermeister der Gemeinde Bösel, fordert: „Die Stärkung des ländlichen Raums darf kein Lippenbekenntnis bleiben.“ Dazu zählt der Böseler Verwaltungschef auch Hilfe bei der Ärzteversorgung und ausreichende Fördermöglichkeiten – insbesondere für den ländlichen Wegebau.

Auch die digitale Versorgung in der Fläche müsse die Große Koalition stärker unterstützen. „Landkreis, Städte und Gemeinden im Landkreis Cloppenburg investieren hier freiwillig sehr viel Geld zu Lasten der kommunalen Finanzen. Das Geld fehlt dann an anderer Stelle.“ Ebenso wichtig ist die auskömmliche Finanzierung von Aufgaben, die das Land (neu) verursache. „Hier zahlen Städte und Gemeinden regelmäßig drauf, obwohl das Gesetz eine Konnexität vorsieht, die aber aufgrund von vermischten Finanzströmen und Pauschalen nicht erreicht wird.“ Das dürfe beim politisch gewollten, komplett beitragsfreien Kindergarten beispielsweise nicht passieren.

 Barßel

Auf ein offenes Ohr der neuen Regierung hofft der Barßeler Bürgermeister Nils Anhuth. „Für unsere Region wird von besonderer Bedeutung sein, dass die besonderen Gegebenheiten der ländlich strukturierten Räume zum Beispiel bei Förderprogrammen angemessene Berücksichtigung finden“, so Anhuth.

Besonders wichtig sind Anhuth Bildungsthemen. „Der propagierte Schulfrieden sollte dabei helfen, dass sich auch junge Schulen wie unsere IGS weiterhin so gut entwickeln können“, sagt der Bürgermeister. Auch in der frühkindlichen Bildung hofft Anhuth auf Unterstützung. „Der gebührenfreie Kindergarten darf nicht auf Kosten der Kommunen gehen. Hier erwarte ich, dass in den angekündigten Gesprächen Lösungen gefunden werden, die die Kommunen nicht finanziell überfordern.“

Drittes Thema für Anhuth: Digitalisierung. „Ein Punkt von überragender Bedeutung für die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum ist eine gute Versorgung mit Breitband und Mobilfunk. Hier setze ich auf die Große Koalition, die Anstrengungen noch zu verstärken.“

 Saterland

Eine Verbesserung des digitalen Netzes wünscht sich Leonhard Rosenbaum (CDU), stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Saterland, von der Großen Koalition. Das digitale Netz sei unvollständig und müsse unbedingt verbessert und ausgebaut werden, so dass auch kleine Ortsteile erreichbar seien.

Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Förderung im Bereich von Krippen, Kindergärten und Schulen, unter anderem in Bezug auf ein Ganztagsangebot. Die Gemeinde Saterland sei hier zwar derzeit gut aufgestellt. Aber der Bedarf sei da, wie nicht zuletzt die geplante Einrichtung einer sechsten Kindertagesstätte im Saterland zeige. „Wir müssen den Ansprüchen sofort gerecht werden“, sagt Rosenbaum.

Als weitere Punkte nannte der stellvertretende Bürgermeister die Verbesserung der Infrastruktur/des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie das Thema Ärzteversorgung im ländlichen Raum. Da es immer weniger Ärzte auf dem Land geben würde, sieht Rosenbaum hier großen Handlungsbedarf.

Heiner Elsen Friesoythe / Redaktion Münsterland
Rufen Sie mich an:
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Tanja Mikulski Friesoythe / Redaktion Münsterland
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