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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Kreistag: „Öffentlichkeit will keine Transparenz“

23.12.2016

Cloppenburg Der Cloppenburger Kreistag bekommt keinen neuen Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten. Die Fraktion Grüne/UWG scheiterte bei der Kreistagssitzung mit einem entsprechenden Antrag. Lediglich Grüne/UWG (3) und „Die Linke“ (1) waren dafür, 42 Politiker stimmten dagegen.

Mit dem neuen Ausschuss wollten die Antragsteller mehr Transparenz herstellen. So listete Fraktionssprecherin Dr. Irmtraud Kannen (Grüne) acht Termine mit zahlreiche Themen auf, die in den vergangenen 13 Monaten im vertraulich tagenden Kreisausschuss behandelt wurden, obwohl sie keiner Vertraulichkeit – z.B. Personalangelegenheiten oder Grundstücksgeschäfte – bedurft hätten. Die Tagesordnungspunkte konnten auch nicht thematisch einem der bestehenden Fachausschüsse zugeordnet werden. Beispielsweise war es um eine Stellungnahme des Landkreises zum Netzentwicklungsplan Strom oder um eine Soforthilfe für den Tierschutzverein Friesoythe gegangen. Es habe – so Kannen weiter – in diesem Jahr überhaupt nur zwei Kreisausschuss-Sitzungen gegeben, die verschlossener Türen bedurft hätten.

Mit dem neuen Ausschuss – so Fabian Wesselmann (Grüne) bei der Vorstellung des Antrags – könne man mehr Transparenz gegenüber dem Bürger herstellen. Solche Gremien seien auch schon in anderen Kommunen gebildet wurden – als Beispiel führte Wesselmann Oldenburg an.

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Für diese Argumentation wurde er von Professor Dr. Lucien Olivier (CDU) scharf angegriffen. „Die Öffentlichkeit will keine Transparenz. Die Demokratie lebt nicht von der Diskussion, sondern von Entscheidungen.“ Es brauche kein weiteres Gremium „zum Zerreden von Themen“. Die Politik dürfe sich ihre Entscheidungswege nicht kaputt machen. Die Bürger – so Olivier – wollten über Entscheidungen und nicht über Diskussionen informiert werden. Olivier warf den Grünen ein falsches Demokratieverständnis vor.

Kritik kam am Donnerstag vom Jusos-Kreisverband: „Bevor Professor Dr. Olivier anderen ein falsches Demokratieverständnis vorwirft, sollte er seins dringend überdenken“, so der Vorsitzende Sebastian Hüstege. Es sei wichtig, in Zeiten der Politikverdrossenheit nicht über die Köpfe der Menschen hinweg zu entscheiden, sondern sie teilhaben zu lassen. Dass auch die SPD-Kreistagsfraktion gegen den Antrag der Grünen stimmte, habe ebenfalls für Unverständnis bei den Jusos gesorgt.

Im sozialen Netzwerk „Facebook“ setzte es zum Teil hämische Kommentare: „Ich glaube, Herr Doktor hat da etwas nicht ganz begriffen. Stelle fest, außer Singen geht er noch anderen Tätigkeiten nach, für die er kein Talent besitzt. Hoffentlich beherrscht er seinen erlernten Beruf besser als Politik“, schreibt Philipp Michel.

„Gerade hier in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta hat es immer mehr den Anschein, dass Firmen mitregieren. Da wäre es schön, wenn es viel mehr Transparenz geben würde“, meint Tobi Hanken.

„Das ist wohl eher ein Wunschgedanke von seiner Seite aus, so ließe sich auch in Zukunft wunderbar am Bürger vorbeientscheiden“, schreibt „Jenne Clp“.

Carsten Mensing Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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