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NWZonline.de Region Cloppenburg Politik

Sechs Millionen Euro für Investitionen

07.10.2017

Oldenburger Münsterland Finanzschwache Landkreise, Städte und Gemeinden des Landes Niedersachsen sollen als Schulträger 289 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 für Modernisierung, Sanierung und Erweiterung der kommunalen Schulinfrastruktur zur Verfügung gestellt bekommen. Das hat die SPD-Landtagsabgeordnete Renate Geuter (Markhausen) mitgeteilt. Insgesamt verteilt der Bund 3,5 Milliarden Euro. Der Bund wollte die Förderung nur für 50 Prozent der Kommunen zugänglich machen, aber die SPD-geführte Landesregierung habe stark verhandelt und erreicht, dass nun wenigstens 85 Prozent der finanzschwachen Kommunen dabei sind, so Geuter: „Ich freue mich, dass auch die Landkreise Cloppenburg und Vechta von der Förderung profitieren.“

In den Kreis Cloppenburg fließen an zehn der 13 Kommunen und an den Landkreis zusammen 4,66 Millionen Euro, in den Kreis Vechta nur 1,39 Millionen. Hier erhält nur Neuenkirchen-Vörden (152 000 Euro) ein bisschen, die anderen nichts.

Die Finanzschwäche der Kommunen hat Gewicht. Alle, die keine Schlüsselzuweisungen bekommen, kommen nicht ins Programm: Das sind aus dem Oldenburger Münsterland Damme, Emstek, Essen, Lastrup, Lohne und Visbek. Aber auch alle Kommunen, die in den letzten drei Jahren wenig Schlüsselzuweisungen bekommen haben, fallen raus. Das sind zum Beispiel Steinfeld, Holdorf, Vechta, Dinklage oder Goldenstedt.

Auf die restlichen Kommunen werden die Mittel verteilt. Aber auch in der Höhe werden die finanzschwächeren bevorteilt. So spielen bei der Berechnung der Zuschusshöhe neben den Schülerzahlen auch die Zahl der Arbeitslosen und die Liquidität eine Rolle.

So erhält zum Beispiel Bösel 136 000 Euro. Molbergen mit weniger Einwohnern bekommt 335 000 Euro. „Nur weil wir ein Jahr gute Gewerbesteuereinnahmen hatten, dürfen wir doch nicht benachteiligt werden“, meint Bösels Bürgermeister Hermann Block (CDU) dazu. Barßel soll 382 000 Euro, Cappeln 101 000 Euro, Cloppenburg 801 000 Euro, Friesoythe 478 000 Euro, Garrel 221 000 Euro, Lindern 62 000 Euro, Löningen 235 000 Euro und Saterland 263 000 Euro erhalten.

Dammes Bürgermeister Gerd Muhle geht die gesamte „Förderitis“ mächtig gegen den Strich. Von der EU über den Bund bis zum Land – „immer spielt die Finanzkraft eine Rolle“, meint er. Klar müssten finanzschwache Kommunen gefördert werden. Aber zusätzliche Betriebe erforderten Einsatz, hätten mehr Verkehr und Lärm zur Folge. Da müssten doch höhere Gewerbesteuererträge auch in der Gemeinde bleiben.

„Die jetzige Förderpolitik führt zu Unwuchten“, meint Muhle. Das System sehe er „mehr als kritisch“. Finanzstarke Kommunen fallen aus der Förderung heraus oder erhielten einen geringeren Prozentsatz. Und in der Pflicht – zum Beispiel bei der Unterbringung von Flüchtlingen – müssten sie dann die Hauptlast tragen.

„Am besten wäre es, wenn alle Fördertöpfe weg kämen“, meint Michael Fischer, Bürgermeister in Emstek. „Jeder kann dann so wirtschaften, wie er will und gibt dann jeweils zu 100 Prozent eigenes Geld aus“. Jetzt würden manche Räte dank hoher Zuschüsse zu letztlich unwirtschaftlichen Ausgaben überredet.

Der Landkreis Vechta als solcher erhält 1 240 000 Euro, der Landkreis Cloppenburg 1 645 000 Euro.

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