Politik: Olivier erklärt sich in Video

Cloppenburg Die Diskussion um das Cloppenburger CDU-Kreistagsmitglied Prof. Dr. Lucien Olivier hat einen neuen Höhepunkt erreicht. In einem fast neunminütigen Film, den Olivier am vergangenen Freitag auf der Videoplattform „Youtube“ hochgeladen hat, nimmt er noch einmal zu seinen Äußerungen und seiner Einschätzung zu den Ansinnen von Grünen-Politikerin Dr. Irmtraud Kannen (Grüne) Stellung.

Harsche Kritik

Wie die NWZ  berichtete, hatte die Gruppe Grüne/UWG in der Kreistagssitzung vom 20. Dezember einen neuen Ausschuss beantragt, in dem Themen behandelt werden sollten, die ansonsten nur im Kreisausschuss hinter verschlossenen Türen behandelt würden. Dadurch sollte mehr Transparenz geschaffen werden.

Zudem beantragte die Gruppe, 7000 Euro im Hausalt bereitzustellen, um Korruptions-Vorwürfe gegen die Kreisverwaltung extern prüfen zu können.

Beide Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt. Olivier erklärte zu dem Ansinnen der Grünen: „Die Öffentlichkeit will keine Transparenz. Die Demokratie lebt nicht von der Diskussion, sondern von Entscheidungen“ – und erntete harsche Kritik aus Politik und Öffentlichkeit dafür.

In dem nun veröffentlichten Youtube-Video spricht das Kreistagsmitglied davon, dass Anträge wie die der Grünen nur darauf abzielten, staatlichen Institutionen zu sabotieren.

Er wolle nicht die Geschehnisse in Berlin populistisch ausnutzen, dennoch seien sie die Folge „von jahrelangen Verfehlungen von Leuten, die, wie wir am 20.12. im Kreistag erlebt haben, Anträge stellen, die darauf hindeuten, dass man nichts anderes will, als die staatlichen Institutionen, und das ist nun mal der Kreistag und die Kreisverwaltung, in der Öffentlichkeit zu demontieren“, sagt Olivier wörtlich in seinem Video.

„Letztendlich tragen viele Leute in Deutschland, die Gremien, politische Institutionen und unsere Polizei demontiert haben, Mitverantwortung an dem Geschehen, das momentan passiert“, so das Kreistagsmitglied weiter.

Im seinem Video erklärt Olivier weiter, dass er kein Rechtspopulist sei und die Öffentlichkeit nicht alles glauben solle, was die Cloppenburger Medien einem auftischen würden. Als Verfechter der multimedialen Medien würde er sich in Zukunft nur noch in diesen äußern.

„Ich bin damit frei von der Zensur, die andere Leute mir gegenüber ausüben“, erklärte Olivier und wirft den Zeitungen im gleichem Atemzug vor, nur die Leserbriefe zu veröffentlichen, deren Inhalte sie für richtig erachten würden.

Keine Äußerung

Auf Nachfrage der NWZ  bei Bernhard Hackstedt (CDU), Vorsitzender des Kreistags Cloppenburg, wie er zu den Ausführungen stehe, erklärter dieser, er fühle sich für alle Kreistagsmitglieder in der Verantwortung. Daher wolle er sich zu den in der Kritik stehenden und in dem Youtube-Video veröffentlichten Äußerungen des Kreistagsmitgliedes Olivier nur eingeschränkt äußern.

Für ihn steht allerdings fest: „Die CDU-Fraktion im Cloppenburger Kreistag teilt Oliviers Meinung nicht. Sie steht für Transparenz.“ Das gelte selbstverständlich auch für ihn selbst. „Ich bin mir persönlich sicher, dass er es nicht so gemeint hat, wie er es gesagt hat“, kommentiert er Oliviers Äußerungen im Kreistag.

Überdies sieht Hackstedt den eigentlichen Stein des Anstoßes – eben besagte Anträge von Dr. Irmtraud Kannen (Bündnis 90/Die Grünen) – „zwischenzeitlich in den Hintergrund gerückt“.

Gerade beim Thema Ausschuss, wie ihn Kannen beantragt hatte, habe sich „die CDU bereits im Vorfeld in den Fachausschüssen klar positioniert“. Auch er selbst sehe  dafür keinerlei Notwendigkeit.